Dänemark und Schweiz zeigen vor wohin Reformen führen sollten
Wie Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki vom Team Stronach für NÖ ausführt, kann man mit einer Haushaltsreform der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) keine Staats- und auch keine Bundesländerfinanzen sanieren. Der Jubel von allen Seiten zur VRV Reform ist daher nicht nachvollziehbar. Im Grunde ändert sich nichts, die Schwächen in der Staatsverwaltung bleiben unangetastet:
1. Über 5.ooo Budgets mit Finanzautonomie
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger verwalten unser Steuergeld in weit über 5.000 Budgets zT im Rahmen der VRV zT unter handelsrechtlichen Vorschriften, in NÖ sind es schon über 1.000. Über 20.000 Funktionäre treffen österreichweit Entscheidungen über die Verwaltung der öffentlichen Finanzmittel. Diese haben weitgehend Ausgabenautonomie und vor allem die Schuldenaufnahmehoheit, Spekulationshoheit u.am…. “Damit sind die Staatsfinanzen im Blindflug! Das ist der einzige Grund weshalb alle Kassen leer sind”, stellt Laki klar.
2. Eine Verwaltungsreform schaut anders aus!
Es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten: Derjenige der das Geld ausgibt (Länder und Gemeinden) hebt auch die Steuern ein oder die Finanz- und Schuldenautonomie wird bei allen untergeordneten Budgets (der Länder und Gemeinden) ersatzlos gestrichen und der Steuereintreiber (Bund) teilt die Finanzmittel zu.
In der Schweiz ist die Steuerhoheit vorwiegend in den Gemeinden und Kantonen angesiedelt. Dänemark hat beispielsweise alle Zwischenebenen abgeschafft und die Verwaltung auf Gemeinden und Bund reduziert.
3. Finanzausgleichsverhandlungen schreibt Misswirtschaft weiter fest
Die Schulden sind der Indikator für die Misswirtschaft der Öffentlichen Hand. Diese steigen in Österreich und der EU rasant weiter. Die Finanzausgleichspartner “Länder”, mit ihrem derzeitigen Vorsitzenden, dem NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll, halten Kurs. Der “griechische Weg” wird gemeinsam mit den “Kampfgenossen” Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, beinhart weiter verfolgt. “Alleine aus diesem Grund sind für alle Österreicher, die an die Zukunft ihrer Enkel denken, die “Altparteien” unwählbar”, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Laki abschließend.
