Maissau, Zwettl, Mistelbach – PPP-Finanzierungen verschlingen 170 Millionen Euro allein an Zinsen

NÖ Rechnungshofausschuss vertagt brisante Behandlung des Rechnungshofberichtes zu Umfahrung Maissau

Obwohl auf der Tagesordnung, wurde gestern die Behandlung des Rechnungshofberichtes zur Umfahrung von Maissau von der VP Mehrheit vertagt, berichtet heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki. Und das geschah aus Sicht der ÖVP aus gutem Grund, denn: Die drei Umfahrungen von Maissau, Zwettl und Mistelbach kosten laut den Landtagsbeschlüssen 354 Mill Euro, davon beträgt aber der Anteil an Zinsen sagenhafte 48 Prozent oder 170 Millionen Euro!

Laki: “Mit einer richtigen Strategie wären aber lediglich ein Bruchteil der 170 Millionen Zinsen angefallen. Diese richtige Strategie müsste so aussehen: Bereits Ende 2008 waren die US Leitzinsen de facto Null und die des Euro tendierten gegen Null. Ein jeder vernünftige Finanzierungsfachmann, hätte die Projekte am kurzen Ende finanziert und bei bevorstehender Zinswende – die noch lange nicht zu erwarten ist – am Langen.”

Sobotka bezeichnet sich für PPP-Finanzierung der Umfahrung Maisau als “nicht zuständig”

Die Berater des Landes NÖ kassierten für diese “Beratungsleistung” über eine Million Euro an Honorar, erinnert Laki. Besonders empört den Landtagsabgeordneten der Hinweis der Berater, dass sie “für nichts verantwortlich seien”. Ebenso empörend: Eine Anfrage an den Finanzlanderat Sobotka bezüglich der PPP-Finanzierung der Umfahrung von Maissau hat dieser mit “bin dafür nicht zuständig” beantwortet.

“Medienpolitik geht vor Aufklärung. Niederösterreich hat offensichtlich aus der Griss Kommission nichts gelernt”, resümiert Laki die fragwürdigen Vorgänge rund um PPP Finanzierungen in NÖ.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Ja zum Straßenausbau Wein- & Waldviertel – aber bitte nicht mit dem System Niederösterreich

Nö Finanzierungsmodelle sind “Katastrophe” für den Steuerzahler

“Herr Landeshauptmann, ohne die “Finanzakrobaten” die bei der Finanzierung Maissau, Mistelbach und Zwettl gewerkt haben, kostet der Straßenausbau Wein- & Waldviertel nicht 1 Milliarde sondern lediglich 750 Millionen. Ich habe selten derart dreiste “Vergabemanipulationen” gesehen wie bei den genannten Projekten”, warnt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, Landeshauptmann Pröll vor weiterer Vergeudung von Steuergeldern beim Straßenbau in NÖ.

Laki: “Beispielsweise steht im Landesrechnungshofbericht zur Umfahrung Maissau, dass das Finanzierungsmodell Public Private Partnership (PPP) nur deshalb günstiger ist, weil zum Vergleich mit einer konventionellen Eigenfinanzierung nicht nachvollziehbare Werte herangezogen wurden. Denn

(1.)statt der tatsächlichen Baukosten von 32,90 Mill wurden weit überhöhte, nämlich 43,50 Mill als Grundlage genommen;

(2.)Der Refinanzierungszinssatz des Landes zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bezüglich Umfahrung Maissau betrug 4%. Für den Vergleich wurde hingegen ein für die PPP Finanzierung günstiger, weit überhöhter Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt. In der Stellungnahme des Landes bzw. der Gutachter dazu wurde von einen “Sozialen Diskontierungszinssatz” gesprochen. Für einen Betriebswirtschaftsfachmann kann diese Aussage nur als “lächerlich” bezeichnet werden.”

Laki weist darauf hin, dass in Summe die Projetfinanzierung bei Maissau um mindestens 25% überhöht sein dürfte. Ähnliches gilt für die Finanzierung der Umfahrung Mistelbach und Zwettl. “Herr Landeshauptmann, schicken sie “die Guten Gauner” in die Wüste, der Steuerzahler wird es Ihnen danken”, fordert Laki Erwin Pröll zum Umdenken bei der Finanzierung von Straßenbauten in NÖ auf.

 

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Umfahrung Maissau – Vergabemanipulation kostet dem Steuerzahler rund 20 Millionen

Die Fakten zur Finanzierung PPP Umfahrung Maissau

Im Landesrechnungshofbericht zur Umfahrung Maissau steht zum Barwertvergleich PPP Finanzierung mit konventioneller Finanzierung,

(1.)bei der konventionellen Finanzierung Umfahrung Maissau wurden Schätzkosten den Bau betreffend in der Höhe von 43,50 Mill als Grundlage genommen, obwohl die Baukosten im Wettbewerb mit 32,90 Mill ermittelt wurden;

(2.)Der Refinanzierungszinssatz des Landes zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bezüglich Umfahrung Maissau betrug 4%. Es wurde allerdings ein Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt.

(3.)Die nominellen Zahlungen der PPP Finanzierung Umfahrung Maissau ist um 20 Mill höher wie bei der konventionellen Finanzierung.

Mit einer korrekten betriebswirtschaftlichen Vergleichsrechnung Umfahrung Maissau (Baukosten 32,90 Mill und Diskontsatz 4%) wäre der Vergleich eindeutig zugunsten der konventionellen Finanzierung ausgegangen.

UMFAHRUNG FINANZIERUNG PPP MISTELBACH

Der Diskontsatz beim PPP Projekt Umfahrung Maissau liegt mit den gewählten 5,5% um rd. 39% über dem Markt zum Vergleichszeitpunkt.

Mir liegt das Gutachten PPP Umfahrung Mistelbach zu konventioneller Finanzierung Mistelbach vor. Um in diesem Fall ein positives Ergebnis zu erhalten wurde der Diskontsatz nicht um 39% sondern 90% überhöht angesetzt!

Da der Marktzinssatz zum Zeitpunkt der Finanzierung Umfahrung Mistelbach bereits bei 2,5%  (Umfahrung PPP Maissau 4%) war dürfte der Vergleich noch eindeutiger als bei Maissau zugunsten der konventionellen Finanzierung zu liegen kommen.

UMFAHRUNG PPP ZWETTL

Die Umfahrung PPP Zwettl wurde im Juli/August 2014 vergeben. Da der Marktzinssatz zu diesem Zeitpunkt bereits bei 2% war (derzeit 1,73) hat sich die Vorteilhaftigkeit der konventionellen Finanzierung weiter verbessert.

ZUSAMMENFASSUNG

Nachdem das Volumen Finanzierung Umfahrung Mistelbach doppelt so hoch wie die Umfahrung Maissau und Umfahrung Zwettl rund das Dreifache beträgt, kann man gut und gerne von einem Schaden für den Steuerzahler in der Höhe von 100 Millionen ausgehen.

 

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Finanzierungsmodell der Umfahrung Maissau, Mistelbach und Zwettl wird immer dubioser

Gutachter berieten auf beiden Seiten – ein Fall für einen Untersuchungsausschuss

“Das sind reine Geldvernichtungsmaschinen mit offensichtlich manipulierten Vergabehintergrud!” Mit diesen Worten kommentierte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Ministerialrat iR. des Rechnungshofes Dr. Walter Laki, die PPP-Finanzierungen der Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl. Beim Studium des diesbezüglichen Berichtes des Landesrechnungshofes (LRH) sind Tatsachen zu Tage getreten, die einen Untersuchungsausschuss notwendig machen, betont Laki. So kann das Land NÖ derartige Bauvorhaben auf 25 Jahre fix mit 1,73% finanzieren. Es wird nun immer mehr klar, weshalb das Land die teureren PPP-Finanzierungen gewählt hat und nicht diese konventionelle Finanzierung.

Laki erinnert daran, dass im seinerzeitigen Antrag an den Landtag zur möglichen PPP-Finanzierung bei Maissau wörtlich steht (was jetzt auch der Rechnungshof in seinem Bericht zitiert): “Sollte die PPP-Finanzierung ungünstiger sein als der landesinterne Vergleichswert (PSC für Public Sector Comparator), dann erfolgt die Finanzierung aus dem Budget und es wird dem Landtag darüber berichtet werden.”

Das Ergebnis der Vergleichs-Untersuchung wurde manipuliert

Dieser, vom Landtag geforderte “landesinterne Vergleichswert” wurde von einem Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen erstellt. Für die Barwertberechnung wurde vom Berater ein unrealistisch hoher Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt. Damit konnte die gewünschte PPP-Finanzierung als Sieger präsentiert werden.

Laki zitiert dazu aus dem Bericht des Rechnungshofes: “Der dafür gewählte laufzeitunabhängige Zinssatz von 5,5 Prozent vernachlässigte die besseren Finanzierungskonditionen des Landes NÖ. Mit einem laufzeitabhängigen Zinssatz (Zinsstruktur) und zu vergleichbaren Preisen des Letztangebots wäre der Vergleich zu Gunsten der konventionellen Beschaffung ausgegangen.”

Berater des Landes waren befangen

Besonders dubios erscheint die Entscheidung zu Gunsten der PPP-Finanzierung wenn man sich die involvierten Berater ansieht. Dazu führt der Rechnungshof des Landes NÖ aus: “Das Wirtschaftsprüfungs-und Beratungsunternehmen war auch für die Projektgesellschaft und davor für einen Gesellschafter und zwei Mitbewerber tätig, Jahresabschlüsse zu erstellen bzw. zu prüfen.”

Konventionelle Beschaffung wurde von vornherein ausgeschlossen

Dazu führte der LRH aus: “Im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsvergleichs werden unterschiedliche Beschaffungsmodelle ….. verglichen. Es erfolgt kein Vergleich einer konventionellen Beschaffung mit einer PPP Finanzierung, …”

“Ergebnismanipulation” beim PPP Modell Mistelbach noch wesentlich höher

Laki: da wundert dann auch nicht, dass der von den Beratern gewählte Diskontierungszinssatz beim PPP Modell Maissau um 37,5% überhöht war, beim PPP Modell Mistelbach sogar um 90%. Der Refinanzierungszinssatz des Landes betrug im Falle von Maissau 2,5% der verwendete Diskontierungszinssatz 4,75%!

Manipulierte Vergabe liegt vor – vier Fragen sind rasch zu klären

Laki: “Nach dem Studium des Rechnungshofberichtes kann man nur zu einem Ergebnis kommen – es liegt offensichtlich eine manipulierte Vergabe vor. Wenn es auch schwer sein wird strafrechtliche Verfehlungen nachzuweisen, muss die politische Verantwortung für diese Misswirtschaft zu Lasten des Steuerzahlers geklärt werden, vier Fragen stehen im Raum:

1. Weshalb hat das Land die mit Abstand günstigste Finanzierungsform, die der konventionellen Beschaffung von vornherein ausgeschlossen -wer ist dafür verantwortlich?

2. Weshalb beschäftigt das Land Berater, die gleichzeitig ein Vertragsverhältnis mit dem potentiellen Auftragnehmer haben (An Berater wurden insgesamt rd. 2,5 Mill. Honorare bezahlt) – wer ist für diese Beauftragung verantwortlich?

3. War dem Land zum Zeitpunkt der Antragstellung an den Landtag das im Hintergrund erstellte Ergebnis schon bekannt – wer ist für die Antragstellung an den Landtag verantwortlich?

4. Um wie viele Millionen kommen die PPP Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl dem Steuerzahler teurer, im Vergleich zu einer konventionellen Finanzierung über Austrian Government Bonds – wer ist für diese Steuermittelverschwendung verantwortlich?

Im Hinblick auf die aufgeworfenen Fragen erscheint das Instrument des Untersuchungsausschusses auch in Niederösterreich unumgänglich”, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, abschließend zum Rechnungshofbericht über die PPP-Finanzierung der Umfahrung Maissau.

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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