Laki fordert die sofortige Beendigung der Milliardenspekulationen des Landes NÖ – mit Mitteln zur Daseinsvorsorge spekuliert man nicht!
Der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, fordert erneu und nachdrücklich die sofortige Beendigung der Milliardenspekulationen des Landes NÖ. Die Gründe, erläutert Laki, dafür liegen auf der Hand: Einerseits hat der Aktien- und Anleihenboom den Höhepunkt erreicht und anderseits ist mit einem Anstieg der Kreditzinsen zu rechnen. Eine ökonomisch gefährliche Mischung, warnt der Landtagsabgeordnete. Darüber hinaus hat der rot-schwarz besetzte Aufsichtsrat der FIBEG seit dem Beginn der Veranlagung von vor über zehn Jahren einen positiven Leistungsnachweis vermissen lassen.
Spekulationserträge decken Kreditzinsen nicht – rund 350 Millionen Unterdeckung
Laki kritisiert aber auch die Strategie der Veranlagungen, denn trotz der Boomjahre auf den Aktienmärkten wurden mit den NÖ-Veranlagungen lediglich rund 2 Prozent pro Jahr erwirtschaftet. Laki: “Über den Zeitraum der Veranlagung der letzten 10 Jahre ist davon auszugehen, dass die Kreditzinsen, die das Land für die Milliardenschulden aufzubringen hatte, um mindestens 1 Prozent höher waren. Wahrscheinlich ist die Differenz noch weit höher, wenn man bedenkt, dass das Land für PPP Finanzierungen 6,3% Kreditzinsen auf über 25 Jahren fix bezahlt. Bei einem durchschnittlich veranlagten Kapital von 3,2 Milliarden ist davon auszugehen, dass das Land mindestens 350 Millionen mehr für Kreditzinsen bezahlt hat, als auf den Finanzmärkten mit hohem Risiko “erwirtschaftet” wurde. Es ist zu erwarten, dass diese Relation in den kommenden Jahren noch wesentlich schlechter wird.”
Nettoertrag der Veranlagungen rund 950 Millionen – Kosten rund 500 Millionen
Obwohl die Vermögensverwaltung, also die FIBEG, die Kosten für die Veranlagungen im Detail nicht offen legt, ist davon auszugehen, dass der Nettoertrag unter einer Milliarde liegt, so Laki, aber die Kosten für die Vermögensverwaltung bei rund einer halben Milliarde liegen.
Sofortiger Ausstieg aus der Milliardenspekulation gebietet die Verantwortung für unsere Kinder
“Die Stützung des Bankensystems nach dem Finanzmarktcrash hat den österreichischen Steuerzahler rund 40 Milliarden gekostet. Es ist unverantwortlich, dass Niederösterreich dieses System noch länger mit Milliarden unterstützt und fördert, noch dazu bei exorbitanten Kosten und ernüchternden negativen Leistungskennzahlen. Die Verantwortung unseren Kindern gegenüber gebietet den sofortigen Ausstieg aus diesen Spekulationen des Landes NÖ”, fordert Laki die FIBEG, Landesrat Sobotka und Landeshauptmann Pröll zum Handeln auf.
