Buchhaltungs- bzw. VRV Reform soll Kontrollversagen zudecken
„Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, seit Jahren fordert, verlangt nun auch der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, im Rahmen des Gemeindetages die Wiedereingliederung tausender kommunalen Schuldengesellschaften in den Gemeindehaushalt. Das beste Gemeindevermögen wird nämlich von einigen wenigen Günstlingen in eigens gegründeten, handelsrechtlichen Gesellschaften – in demokratie- und kontrollpolitisch bedenklicher Weise – verwaltet. Das erfolgt weitestgehend ohne Zugriff und Einblick der gewählten Gemeindemandatare. Das bezeichnet Laki als den „eigentlichen „Transparenzskandal im Rechnungswesen der Gemeinden“.
Salzburger Spekulationen in der Buchhaltung klar ersichtlich
Die nun allerorts geforderte Buchhaltungsreform für den öffentlichen Bereich, und eben auch für die Gemeinden, löst die Probleme nicht, wie Laki erläutert.
Mit der vom Zaun gebrochenen Buchhaltungsreform soll nur die Unfähigkeit der Kontrollorgane zugedeckt werden. Laki: „Selbstverständlich waren die Salzburger Transaktionen in der bestehenden Buchhaltung jederzeit ersichtlich. Denn täglich wird die Buchhaltung durch einen Bericht der Gebarungssummen und Zahlungswegsummen abgeschlossen. Verbunden mit den Milliardenumsätzen in der laufenden Gebarung müssen diese Transaktionen jeden kundigen Prüfer sofort ins Auge fallen. Dazu bedarf es keiner strittigen Buchhaltungsreform. Was gefehlt hat war Transparenz und der Wille zur Kontrolle!“
Laki verweist auch auf die Hypo Alpen Adria Bank, die hatte nämlich eine Buchhaltungsorganisation, wie sie nun von den Gemeinden gefordert wird. Damit konnte aber der größte Finanzskandal der 2. Republik nicht verhindert werden.
Die beste Buchhaltung nützt nichts, wenn die Kontrolleure nichts sehen wollen
Darüber hinaus lieferte das Finanzministerium die Beihilfe zu den Salzburger Spekulationen. Die Milliarden für die Spekulationen wurden nämlich von der Bundesfinanzierungsagentur des Bundes besorgt und waren daher in der Buchhaltung des Finanzministeriums ersichtlich. „Dem Vorstand der Bundesfinanzierungsagentur, dem Finanzminister und der Innenrevision hätte dieser Vorgang, der über Jahre gelaufen ist, auffallen müssen. Nicht nur das, der Rechnungshofpräsident hat die Schuldurkunden für diese Milliardenkredite gegengezeichnet“, zeigt sich Laki verwundert und empört über so viel Versagen der Kontrolle – da hilft auch die „beste Buchhaltung“ nichts, wenn die Kontrollorgane nichts sehen wollen, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach.
