Pröll und Co decken Misswirtschaft weiter zu – Griss Kommission in NÖ dringender denn je
“Mit dieser Vorgangsweise kastriert das Land NÖ seine eigene Kontrollinstanz “Rechnungshof” und gibt der Hypo-Untersuchungschefin Irmgard Griss, die politisch motivierte PR-Manöver kritisiert hat, Recht! Pröll und Co decken Misswirtschaft weiter zu – eine Griss Kommission ist in NÖ dringender denn je notwendig.”
Mit diesen Worten kommentiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach, Dr. Walter Laki, den Auftrag des Landes an Univ.Prof. Stefan Bogner die umstrittene PPP-Finanzierung von Straßenbauten zu begutachten. Eine erste Prüfung durch eben den Landesrechnungshof war im Vorjahr vernichtend ausgefallen. Laki: “Offenbar läßt das Land jetzt prüfen und begutachten, bis ein dem Land NÖ genehmes Gutachten erstellt ist!”
Laki erklärt die Vorgangsweise: “Um Schulden zu verschleiern – also um die Maastricht Kriterien zu umgehen – finanziert Niederösterreich Straßenbauten mittels PPP-Modell. Der Landesrechnungshof kritisierte dieses System und die damit verbundenen, exorbitant teuren Kosten am Beispiel der Umfahrung Maissau. Daraufhin beauftragte nun das Land NÖ Univ. Prof. Bogner mit einem Gegengutachten. Darin wird nun, welch Zufall, festgestellt, dass die PPP-Finanzierung doch günstiger sei.”
Land NÖ finanziert 3 Straßenbauten um 140 Millionen Euro zu teuer
Während 2010 alle Gemeinden Österreichs ihre Bauvorhaben im Durchschnitt mit 1,89% finanziert haben, zahlt Niederösterreich für die Umfahrung Maissau durch das PPP-Modell sagenhafte 6% fix auf 28 Jahre. Das ist im Vergleich zu den Gemeindefinanzierungen um rund 217% teurer. Da mit diesem System auch die Umfahrungen Mistelbach und Zwettl finanziert wurden, ergeben sich Gesamtkosten für die 3 Umfahrungen von 350 Millionen Euro. Hätte man die Straßenbauten konventionell mit einem Zinssatz, wie ihn auch die Gemeinden haben, finanziert, hätte sich das Land 140 Millionen Euro erspart – was auch der Landesrechnungshof so in seiner Prüfung – sehr zum Ärger von Pröll und Co – feststellte. Laki:” Prof. Bogner kommt nun in seinem Auftragsgutachten – welch Wunder – aber doch zum Schluss, dass die PPP-Finanzierung günstiger sei.”
Rechnungshofdirektor(in) wird mit VP-Mehrheit im Landtag bestellt bzw abgewählt
Laki abschließend: “Zu allem Überfluss wurde nun der Landesrechnungshof beauftragt, zum Gutachten des Herrn Professor eine Stellungnahme abzugeben. Man darf gespannt sein, wie diese ausfällt. Aber, der Landesrechnungshofdirektor(in) wird auf jeden Fall von der VP Mehrheit im Landtag bestellt bzw. abberufen. Was wir brauchen, ist eine tatsächlich unabhängige Kontrolle – denn das Desaster beginnt immer dann, wenn sich die Mächtigen selbst kontrollieren.”
