Landessteuern brächten durch hohe Gemeindeschulden eine wirtschaftliche Verschlechterung für NÖ

Betriebe würden aus NÖ abwandern – ein Wirtschaftsboom für die Region Eisenstadt wäre die Folge

Was die von Landeshauptmann Erwin Pröll zuletzt ins Spiel gebrachten Landessteuern für Niederösterreich bedeuten würden, macht der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, klar: “Kommt das von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vorgeschlagene föderale Steuersystem, dann hätten wir signifikant, bis zu 50% höhere Steuern als etwa im Vergleich zum Raum Eisenstadt zu erwarten. Einzelne Niederösterreichische “Pleitegemeinden” müssten wohl das Zweifache bis Dreifache und mehr verrechnen, immer im Vergleich zum Raum Eisenstadt. In der Schweiz betragen die Steuerunterschiede sogar bis zum Vierfachen.”

Laki verweist dabei auf die Erfahrungen aus der Schweiz: Dort kassiert der Bund rd. 40 Prozent der direkten Steuern (58 Mrd.) und Kantone und Kommunen rd. 60 Prozent (83 Mrd.). Was heißt aber ein derartiges System für die Österreichischen Bundesländer? Das heißt, das Steuersystem bzw. die Höhe der Steuern wird von der guten oder der schlechten Wirtschaft in den Ländern und Kommunen bestimmt. Und da hätte Niederösterreich mit seinen zum Teil hochverschuldeten Gemeinden den “schwarzen Peter”!

Laki: Ein Drittel aller Gemeindeschulden Österreichs befinden sich in Niederösterreich. Die Prokopfverschuldung der Niederösterreichischen Kommunen ist in etwa dreimal so hoch wie im Burgenland – 1.300 Euro zu 4.500 Euro pro Kopf. Inzwischen werden in widerrechtlicher Weise in Niederösterreich die Gebühren in den Gemeinden in dreifacher Höhe zum Burgenland eingehoben, um die Misswirtschaft in einzelnen Niederösterreichischen Kommunen mitzufinanzieren”.

Die Folge von Landessteuern wäre für Niederösterreich eine massive Abwanderung von Betrieben und als Folge davon ein weiterer Wirtschaftsboom in der Region Eisenstadt. Obwohl aus disziplinärer Sicht ein föderales Steuersystem mehr als wünschenswert ist, ist der Vorschlag aus der egoistischen Niederösterreichischen Sicht mehr als problematisch, warnt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.

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