St. Pöltner Stadtchef wettert gegen “risikoaverse Finanzgebarungen”, seine SP-NÖ beschließt im Landtag selbige
In einer Replik auf die Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Mag. Matthias Stadler verweist der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, auf die nunmehr endgültig nicht mehr nachvollziehbare Haltung der SPÖ zu Risikogeschäften. Auf der einen Seite stellte Stadler den Finanzmärkten diese Woche ein vernichtendes Zeugnis aus, aber gleichzeitig beschließt die SPÖ im Landtag unter dem Titel “Risikoaverse Finanzgebarung” weiter mit hohem Risiko zu spekulieren. Diese, von SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen des Team Stronach beschlossene “Risikoaverse Finanzgebarung”, daran erinnert Laki, umfasst nach wie vor die Risikoklassen eins bis fünf ( = höchstes Risiko).
Laki: “Zu den Finanzspekulationen gibt nur eine Lösung: Die Öffentliche Hand darf zur Liquiditätshaltung ausschließlich in der Risikoklasse eins veranlagen.” Alles andere, so Laki, ist aus der Sicht des Team Stronach “Vernichtung von Volksvermögen. Was muss nach Salzburg, Linz, St. Pölten, Kommunalkredit, Hypo Alpen Adria noch alles passieren damit Politiker das endlich kapieren?”
Stadler betreibt Kindesweglegung – Swap wurde unter seiner Führung abgeschlossen
Laki bezeichnet die Aussagen von Stadler diese Woche (OTS 184 vom 24. März) als “unglaublich entwaffnend” indem er meinte, dass sich das von St. Pölten zur Zinsoptimierung gekaufte Produkt (Swap) als ein hochkomplexes Finanzderivat entpuppte, hinter dem sich eine Kette toxischer Optionen verbergen. Laki: “Spekulation ist mit Risiko verbunden – Herr Stadler! Jetzt wo rund 100 Millionen Euro verbraten sind, betreiben Sie Kindesweglegung, obwohl unter ihrer Führung die Stadt das Geschäft abgeschlossen hat. Nach dem Landtagsbeschluss ihrer Fraktion muten Sie diese Geschäfte nach wie vor dem Steuerzahler zu!”
Provisionen für Freunde kassieren und dies ohne Risiko
Und Laki weiter: Wissen Sie Herr Stadler weshalb das so ist? Weil Ihnen der Steuerzahler wurscht ist. Über Spekulationen kann man weiter Provisionen für Freunde kassieren und dies ohne Risiko. Das Risiko hat ja der Steuerzahler. Dieser hat bekanntlich zwei Funktionen, zu wählen und zu zahlen. Bei der Wahl bekommt dieser Sand in die Augen gestreut, das gelingt noch gut über die Beherrschung der Medien und der bestehenden “Marktmacht” der SP und VP. Von Entfesselung der Wirtschaft und Schaffung tausender Arbeitsplätze ist ein Jahr nach der Wahl in NÖ nichts mehr zu sehen. Das Ergebnis sind entfesselte Schulden, Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft. Durch die hohen Zinszahlungen ein hoher Verlust von Wertschöpfung und in der Folge steigende hohe Arbeitslosigkeit.”
Brauchen direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild
“Herr Stadler, wir brauchen eine direkte Demokratie wie in der Schweiz. Nur damit kann der Wähler den “zweifelhaften Charakter” österreichischer Politiker zum Wohle der Zukunft unserer Kinder korrigieren!,” so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ abschließend.
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
