51% Beteiligung der NÖ Gemeinden an Versorgungsgesellschaften wäre richtige Gegenstrategie

“Nun also, wie befürchtet, doch”, mit diesen Worten kommentiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Pläne im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP, nämlich die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und zu monopolisieren.

Nach einer Information von gestern auf ORF.at soll, so Laki, entgegen aller bisherigen Beteuerungen, die Wasserversorgung entweder von einem öffentlichen oder privaten (!) Monopolisten erledigt werden. “Was das bei einem privaten Monopol-Unternehmen bedeutet, das nicht im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht, deren Funktionäre sich demokratischen Wahlen stellen müssen, kann sich jeder vorstellen: Preise werden nach Belieben diktiert!”, warnt Laki.

“Da ist bei jeder privaten Beteiligung mit über 50% Gefahr im Verzug. Dies gilt auch für die börsennotierte Kapitalgesellschaft EVN”, mahnt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ. Rund ein Drittel der Niederösterreicher wird bereits von der EVN mit Wasser versorgt. “Was das bedeuten könnte, wenn es bei der EVN zu einer Entwicklung wie bei der Telekom mit einem mexikanischen Milliardär käme, wäre für die Niederösterreicher ein “Horrorszenario”. Daher fordere ich erneut und ausnahmslos eine 51prozentige Beteiligung der Gemeinden an den Versorgungsgesellschaften für Wasser, Kanal und Müll”, schlägt Laki eine Strategie gegen die Pläne bei TTIP vor

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina