173 Millionen Euro Kosten: Walter Laki fordert Prüfung des Rechnungshofes

Die Umfahrung von Zwettl ist bereits vor dem Baubeginn um eine weitere Facette reicher. Am Donnerstag, 15. Mai 2014, wurde das 173 Millionen Euro teure Projekt im Niederösterreichischen Landtag beschlossen. Eine Woche später, am 22. Mai 2014, brachte Walter Laki (Team Stronach) eine Anfrage bei Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein.

Laut Laki bestehe der dringende Verdacht, dass das von Sobotka vorgeschlagene sogenannte PPP-Finanzierungsmodell der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit widerspreche.

Laki glaubt, dass die Kosten der Umfahrung von Zwettl, bei der Verträge bis ins Jahr 2042 abgeschlossen wurden, um einen zweistelligen Millionbetrag verringert werden könnten. “Da die Planung abgeschlossen ist, ist die Prüfungskompetenz der Rechnungshöfe gegeben. Daher fordere ich die sofortige Prüfung des Projekts um dem Steuerzahler Millionen zu ersparen”, so Laki.

Die Abgeordneten des Landtagsklubs Team Stronach haben in der Landtagssitzung für die Umfahrung von Zwettl gestimmt, sich aber ausdrücklich gegen die geplante Finanzierungsform ausgesprochen.

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina