“Aktuelle Stunde” im NÖ Landtag: Neue Bundesregierung – Auswirkungen auf Niederösterreich

Den Widerspruch von Ankündigungen der neuen Bundesregierung und tatsächlicher Umsetzung zeigte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach, Dr. Walter Laki auf: “Bei der neuen Bundesregierung ist eine Botschaft dominierend – “die Wirtschaft entfesseln”. Aber entfesselt wurde nicht die Wirtschaft, sondern die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung.” Anlass der Wortmeldung Lakis war die “Aktuelle Stunde” in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages. Zu Beginn seiner Wortmeldung verbat sich Laki, der auch stv. Landesobmann des Team Stronach für NÖ ist, persönliche Angriffe des SPÖ-Abgeordneten Dworak auf Parteigründer Frank Stronach die Dworak zuvor in seiner Wortmeldung, abgehend vom Thema der aktuellen Stunde, das “Auswirkungen der Bundesregierung auf NÖ” war, getätigt hatte.

Laki zeigt dazu die Schuldenentwicklung der Republik auf:

– Die letzte Regierung hat alleine in einer Legislaturperiode von 2008 bis 2013 50 Milliarden Euro an Schulden zugelegt.

– Die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition hat im ersten Quartal ihrer Regierungstätigkeit, im Dritten Quartal 2013 die Staatsschulden gleich einmal um sagenhafte 7 Milliarden Euro erhöht. Dafür sind pro Jahr im Durchschnitt 210 Mill Zinsen pro Jahr zu bezahlen. Die 210 Millionen sind ein jährlicher Wohlstandsverlust für die Bevölkerung Österreichs, der Anteil Niederösterreichs ist davon rd. 20 Prozent oder 42 Millionen Euro.

– Österreich hat inzwischen offizielle Staatsschulden von 77% des BIP. Tatsächlich, einschließlich der grauen Finanzschulden aber bereits über 100%

Bundesregierung verhindert die Schaffung von 420 Arbeitsplätzen in einem Quartal

Laki: “Wird nicht gehandelt, wird die Zinslast immer höher, die politische Handlungsfähigkeit immer kleiner, die Konjunktur immer schlechter und die Arbeitslosigkeit immer höher. Ein Staatsbankrott, den auch Österreich schon erlebt hat, führt letztlich zu einer zwangsweisen Übertragung von privaten Vermögen zur öffentlichen Hand. Solide Staatsfinanzen und eine funktionierende Verwaltung sind die beste Basis für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.”

Mit dieser Verschuldung und der daraus resultierenden Zinsenlast fehlt Geld für Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen, mahnt Laki: “Für die Investition in einem Arbeitsplatz werden im Durchschnitt 100.000 Euro benötigt. Die 42 Millionen bedeuten somit, dass in Niederösterreich dank der Bundesregierung alleine in einem Quartal 420 Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können!”

Eine Schuldenbremse müsste höchste politische Priorität haben

Die Formel “Arbeitsplätze auf Pump” funktioniert nicht mehr, denn jetzt haben wir die Schulden und die Arbeitslosen, mahnt Laki: “Länder mit weniger Schulden – wie zum Beispiel die Schweiz oder Schweden – haben ein höheres Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitslose. Die höchste politische Priorität ist daher eine Schuldenbremse in allen öffentlichen Körperschaften und Budgets! Nur durch diese Maßnahme kommen wir irgendwann wieder zu einer Entfesselung der Wirtschaft – nicht durch Misswirtschaft, Verschwendung und einer kurzsichtigen Schuldenpolitik!