Einlagensicherung durch den Bund – das ist Politik von gestern mit asozialem Einschlag

Mit den Worten “der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht” kommentiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Aufforderung an den Bund, die Einlagensicherung durch den Bund beizubehalten. Eine derartige Aufforderung enthält ein, zur Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, eingebrachter Antrag.

Laki: “Jeder weiß, dass der Staat bankrott ist, und die zugesagten Leistungen nicht mehr erbringen kann. Die Staatsschulden explodieren wie in einer Kriegswirtschaft, die Steuerlast steigt bereits ins unerträgliche, seit 50 Monaten steigt das Arbeitslosenheer, die zugesagten Pensionsleistungen werden schon lange nicht mehr eingehalten, aber an unrealistischen Forderungen an den Staat mangelt es nicht. Wenn der Staat pleite ist, betrifft dies nicht nur eine Bank, dann werden nämlich die Guthaben aller Bürger in allen Banken -wie das Beispiel Zypern gezeigt hat – “umgebucht”.

Darüber hinaus ist die Forderung, der Bund – also alle Steuerzahler -sollen für die Guthaben einiger weniger bürgen, eine äußerst asoziale Angelegenheit, erklärt Laki: “Inzwischen braucht die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere Familien, ihr monatliches Einkommen zur Gänze zur Deckung des täglichen Lebens. Das heißt, ihr Einkommen geht zu 100 Prozent in den Konsum, und es wird daher zu 100 Prozent von der Umsatzsteuer erfasst. Bei den wenigen Wohlhabenden im Lande unterliegt hingegen nur ein Bruchteil ihres Einkommens der Umsatzsteuer, weil diese Menschen nur einen Bruchteil für das tägliche Leben benötigen. Da die Umsatzsteuer, neben der Lohnsteuer, die größte Finanzierungsquelle des Bundes ist, würden die Ärmsten des Landes die Sicherung der Guthaben der Reichen finanzieren.”

Laki fasst daher zusammen: “Der Punkt 6 Der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung, der die Haftung des Bundes zur Einlagensicherung fordert, ist abzulehnen, weil er vom Bund nicht erfüllbar und darüber hinaus asozial ist.”