Objektive Führung des Rechnungshofausschusses ist nicht zu erwarten
Mit den Worten “in einer indirekten Demokratie brauchen wir eine funktionierende parlamentarische Kontrolle wie einen Bissen Brot” kommentiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, seine Ablehnung der Wahl des Landesgeschäftsführers der VP-NÖ, Mag. Gerhard Karner, zum Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses. Laki: “Diese Funktion nehmen nämlich die Präsidenten des Landtages automatisch ein. In den Reihen der ÖVP sind wesentlich konsensfähigere Politiker(innen), denen auch wesentlich mehr Objektivität im Rechnungshofausschuss zuzutrauen ist, als Karner mit seiner Vergangenheit – wenn es schon nicht zu verhindern ist, dass sich die Regierenden die Kontrolle selbst bestellen.”
Laki spielt mit dieser Bemerkung darauf an, dass schon Präsident Ing. Hans Penz im Rechnungshofausschuss Parteipolitik macht, indem er zum Beispiel die nach “Korruption riechenden” PPP Modelle deckt. Laki:
“Es war einmalig in der Geschichte des Rechnungshofausschusses, dass ein Präsident einem zu verhandelnden, vom Landesrechnungshof vorgelegten Bericht nachträglich ein Gefälligkeitsgutachten gegenübergestellt hat.”
Damit bezieht sich der Landtagsabgeordnete auf die bisherige “Aufarbeitung” der PPP-Finanzierungen von Straßen in NÖ. Der Landesrechnungshof hatte nämlich 2014 aufgezeigt, dass in einer Niedrigzinsphase, in der sich alle Niederösterreichischen Gemeinden mit 1,7% finanzierten, das Land 6,1% Zinsen fix auf 27,5 Jahre zahlt. Laki dazu: “Weshalb? Die Gutachter kassierten über eine Millionen, das obwohl die Verträge offensichtlich weitgehend ein Duplikat von einem anderen Kunden waren. Unadaptiert hat man diese Verträge für das Land Niederösterreich verwendet und dabei übersehen, dass der Vorkunde vorsteuerabzugsberechtigt war, das Land hingegen nicht”
“Die Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl wären zu marktüblichen Konditionen ohne PPP Finanzierung um rund 150 Millionen günstiger zu errichten gewesen. Wer profitiert von diesen weit überhöhten Kosten?”, fragt Laki und stellt dem das Verhalten des Landtagspräsidenten im Rechnungshofausschuss samt folgendem Gefälligkeitsgutachten gegenüber.
