Sobotka hat von Öffentlichen Finanzen und dem Rechnungswesen keine Ahnung

Die Schulden sind die Misswirtschaft der Öffentlichen Hand. In Niederösterreich können die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen nicht mehr gedeckt werden. Wir haben Schulden wie in einer Kriegswirtschaft. Das will Sobotka mit seiner Rechnungswesensinitiative verschleiern, betont Laki.

Was sagt Sobotka konkret zur VRV Novelle: „Das derzeitige System habe wenig Aussagekraft über die finanziellen Verhältnisse der Gebietskörperschaften; künftig muss eine Vermögensrechnung erstellt werden, wo den Schulden Vermögenswerte gegenübergestellt werden.“

„Das ist in der Öffentlichen Hand die sinnloseste Rechnung die es gibt, ohne irgendeine Maßstabsfunktion“, betont Laki. Nahezu alle Öffentlichen Einrichtungen sind nicht rentierlich, das heißt Verlustbringer und daher unverkäuflich, mit einen sehr geringen oder keinen Marktwert. Trotzdem werden Straßen, Kindergärten, Schulen, Turnhallen, Feuerwehrhäuser, Museen, Kriegsdenkmäler mit einem hohen fiktiven Vermögenswert versehen. Dieser Wert wird dann den Schulden gegenübergestellt.

Wie sinnlos diese Rechnung ist, zeigt die Bundesbilanz. Dort weißt man rund 100 Milliarden an Vermögen aus. Werden alle Verbindlichkeiten eingebucht, auch die Pensionsverpflichtungen, müsste man dem Vermögen rund 1.000 Milliarden an Verbindlichkeiten gegenüberstellen.

Die Hilflosigkeit der Politiker geht, um ihre Unfähigkeit und Misswirtschaft zu verschleiern noch weiter. Aus den USA kommt von Donald Trump der Vorschlag nicht nur die Bodenschätze als Vermögen einzubuchen, sondern auch die Innereien der Menschen, die einen erheblichen Transplantationswert aufweisen.

In Zukunft wird das Volk mit „Traumzahlen verarscht!“

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