Rechnungshof kann derzeit nur 5% der Gemeinden prüfen
“Im jüngsten Rechnungshofbericht zu Wr. Neustadt wird über horrende Schulden in der Höhe von 391,14 Millionen Euro und die Finanzierung des laufenden Betriebes mit Krediten in der Höhe von 13,62 Millionen Euro pro Jahr berichtet”, betont heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki. Die Stadt konnte kaum mehr finanzierende Banken zur Aufrechterhaltung der Liquidität finden, es drohte die Zahlungsunfähigkeit, zumal die Darlehen zu 50% nicht mehr bedient werden konnten, verweist Laki auf den RH-Bericht.
Laki: “Dieser Skandalbericht zeigt einmal mehr, dass die Kontrolle, insbesondere die Gemeindeaufsicht in Niederösterreich ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen ist, wenn es mit einer Stadt soweit kommt. Es ist unerträglich, dass die roten Gemeinden von einer roten Gemeindeaufsicht, und die schwarzen Gemeinden von einer schwarzen Gemeindeaufsicht kontrolliert werden. Die Zeche über diese Misswirtschaft zahlt letztlich, wie auch jetzt in Wr. Neustadt, jeder Bürger.”
Laki fordert daher zum wiederholten Male die Ausdehnung der Kompetenz des Landesrechnungshofes auf alle NÖ Gemeinden. Derzeit sind 95 % der NÖ Gemeinden ungeprüft. Des Weiteren fordert der Landtagsabgeordnete auch die Ausdehnung der Kompetenz des Landesrechnungshofes auf alle privatwirtschaftlichen Gesellschaften des Landes.
Laki spricht in diesem Zusammenhang auch einen weiteren Aspekt der Kontrolle an. Ein Kernproblem ist die Bestellung der Leitungsorgane des Rechnungshofes durch die Mehrheitspartei, das heißt durch die Regierenden, die sich so ihre Kontrolle selbst aussuchen. “Eine Kontrolle ist nur dann unabhängig, wenn diese durch einen Dritten, das heißt durch das Volk bestellt wird”, verlangt Laki eine Änderung bei der Bestellung der Leitungsorgane des Rechnungshofes.
