Laki erinnert an vernichtende RH-Kritik am Vollzug des Wasserrechts

“Mit dem NÖ-VP Antrag im morgigen Landtag an die Bundesregierung, mit dem einige kleinere Tatbestände aus dem Vollzug genommen werden sollen, werden Missstände weiter zugedeckt. Die ÖVP behauptet, es komme so zu einer Verwaltungsvereinfachung durch Änderung des Wasserrechtsgesetzes. Eine echte Verwaltungsreform schaut aber anders aus. Jetzt wird weiter gewurstelt wie bisher”, betont heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.

Laki weist in diesem Zusammenhang auf den schon bisher skandalösen Vollzug des Wasserrechts hin. Bereits 1992 hatte der Rechnungshof aufgrund einer sog. “Querschnittsprüfung” im Bereich mehrerer Bundesländer festgestellt, dass der gesamte Vollzugsgrad beispielsweise im Wasserrecht, sehr gering ist.
Ungeachtet des Gesetzesauftrages wurde nach Einschätzung von Fachbeamten mehr als ein Drittel der Anlagen gar nicht in die Bewilligungspflicht einbezogen. Vom verbleibenden Rest wurde über ein Viertel der Anlagen kostenlos betrieben und über die Hälfte entsprach nicht dem Stand der Technik. “Gemessen am alles umfassenden Gesetzesauftrag kam man letztlich zu einem ordnungsgemäßen Vollzug in weniger als einem Viertel der Fälle”, fasst Laki zusammen.

Eine echte Verwaltungsreform ist unter derzeitigen Rahmenbedingungen nicht möglich

Bereits 1992 betonte der Rechnungshof: Dieser Sachverhalt verdeutlicht einmal mehr, dass Verwaltung und Politik im Hinblick auf ihren eigenen Schutz möglichst rasch eine Änderung dieser Lage herbeiführen müssen. Rationalisierungsmaßnahmen reichen hier nicht aus. Wird beispielsweise die Effizienz der bestehenden Verwaltungsorganisation um zehn Prozent erhöht, erhöht sich der ordnungsgemäße Vollzug von 25% auf 27,5%. Dieses bescheidene Ergebnis zeigt die Grenzen von Verwaltungsreformmaßnahmen unter den bestehenden Rahmenbedingungen.

“Mit der morgigen VP Initiative im NÖ Landtag wird nunmehr der Vollzugsgrad nur um wenige hundertstel Prozentpunkte erhöht. Es ist keine Frage, eine Verwaltungsreform schaut anders aus. Gesamtgesehen ist der Vollzug eines der wichtigsten Umweltgesetze ein Desaster für den Rechtsstaat. Der VP-Antrag ist daher morgen als Alibiaktion abzulehnen”, fordert Laki abschließend.