Wo war die Gemeindeaufsicht im Fall von Schwechat?

Rechnungshof bestätigt Team Stronach Kritik vom 20. Februar

Der jüngste RH Bericht zur Stadt Schwechat und dem Multiversum bestätigt, was der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, schon in der dazugehörigen Landtagsdebatte am 20.Februar gesagt hat: Es haben alle Kontrollen versagt, es wurden viele Grenzen von den politisch Verantwortlichen überschritten.

Laki: “Aber vor allem: Wo war die Gemeindeaufsicht? Wozu haben wir diese Einrichtung wenn sie dann trotz vieler Warnsignale nicht tätig geworden ist?”

Nächster Problemfall ist Wr. Neustadt

Laki weist auch darauf hin, dass in der gegenständlichen Landtagssitzung Rot und Schwarz das Problem Schwechat schön geredet haben. Verwunderlich, so Laki, war die Beißhemmung der ÖVP dabei. Was hat sie selbst zu verbergen, was wird da gepackelt? “Ich bin schon auf die Reaktionen und Berichte zu Wr. Neustadt gespannt. Immerhin gibt es dort eine sagenhafte Pro-Kopf-Verschuldung von 9000 Euro. Weiters hat dort das Land einen Pleitezuschuß von 40 Millionen Euro in den letzten 3 Jahren geleistet – und das bei weiter steigenden Abgängen! Eine Trendumkehr ist in Wr. Neustadt nicht in Sicht”, weist der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Walter Laki, auf den nächsten Gemeindeskandal in NÖ hin.

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