15a Vereinbarungen sind oftmals das Papier nicht Wert

Der „Oberföderalist“ LH E. Pröll ist mit seiner Innenministerin BM Mag M. Leitner kläglich gescheitert. Dies obwohl LH Pröll mit seiner Innenministerin eine 15a Vereinbarung, einen sogenannten Bund – Ländervertrag abgeschlossen hat. Beide waren nicht imstande das Unterbringungsproblem für Asylanten in den Griff zu bekommen. Der Landeshäuptling war nicht imstande mit seiner Bundesministerin den notwendigen Konsens in der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Beide sind gescheitert!

Nunmehr plant die Bundesregierung, sämtliche Kompetenzen an sich zu ziehen, um in Sachen Widmung, Baubewilligung und Unterbringung von Asylanten nicht mehr auf die Länder angewiesen zu sein. Die handelnden Institutionen sind in Zukunft der Bund und bestenfalls die Gemeinden.

Mit diesem System soll es möglich sein, den Rückstau im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen abzubauen. In Schweden ist die Durchgangszeit in den Erstaufnahmezentren 4 Tage. Das muss auch das Ziel in Österreich sein.

Die Lösungsinkompetenz der Länder, führt zwangsweise zur Frage „Wozu brauchen wir die Länder“.  Diese haben eine sehr mangelhafte Lösungskompetenz, haben keine eigenen Steuereinnahmen und dienen nur als „Verschiebebahnhof“ der vom Bund und den Gemeinden finanziert wird. De facto haben die in der Staatsverwaltung nur eine teure, kaum funktionieren Verbindungsfunktion zwischen dem Bund und den Gemeinden. Die Aufgaben der Daseinsvorsorge sind nämlich weitgehend bei den Gemeinden angesiedelt.

Im Hinblick der zunehmenden Unfinanzierbarkeit des Staatswesens ist es daher höchste Zeit die unnötigen Reibungsverluste durch die weitgehend unnötige, nicht funktionierende Länderverwaltung im Rahmen einer Verfassungsreform zu eliminieren. Österreich braucht keine 9 Länderparlamente, keine 9 Niederlassungen der Sozialversicherungen, 9 Niederlassungen der Arbeiterkammer, 9 Niederlassungen der Wirtschaftskammer, 9 ORF Landesstudios usw. Wenn die arbeitenden Österreicher in ihr Lohnsackerl schaun und die horrenden Abzuge für diese Misswirtschaft sehen, dann gibt es nur einen Satz: „ Es reicht!“