Sitzungsbericht 01

4. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Donnerstag, den 20. Juni 2013

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Ab­geordnete!

Wie Sie schon gemerkt haben, habe ich ein Herz für die Gemeinden gefunden. Es steht bei dieser Gruppe auch Wasserversorgung, Abwasser­entsorgung auf der Tagesordnung.

Ein Redner gestern hat dokumentiert, dass die Investitionen der Gemeinden von in etwa einer Milliarde auf 200 Millionen zurückgegangen sind. Ich darf nochmals daran erinnern, dass allein die Nettotransfers der Gemeinden zwischen 2005 und 2011 um 210 Millionen Richtung Land gestiegen sind. Also das würde allein eine Verdoppelung der Investitionen bei den Gemeinden bedeuten.

Ich möchte heute aber trotzdem auf ein weite­res Problem aufmerksam machen. In Niederöster­reich, wenn natürlich eine Aushungerung, finanzi­elle Aushungerung der Gemeinden stattfindet, dann ist man natürlich sehr kreativ um hier neue Geld­quellen zu finden und zu erschließen. Auf der einen Seite hat man das Problem mit den ausgeglieder­ten Schuldengesellschaften, worin erhebliche Ver­mögens- und Wertanteile der Gemeinden geparkt werden. Das ist das eine Problem. Das zweite Problem ist im Bereich Wasserversorgung und Abwasserversorgung. Wobei ich es für sinnvoll halte, das einmal näher zu betrachten.

Ausgelöst wurde das Ganze von einer Infor­mation von einer Gemeinde, die natürlich Leistun­gen wie zum Beispiel Energie, Gas, Strom, Wasser von der EVN bezieht. Und diese Gemeinde hat mir berichtet, dass der Gaspreis um 31 Prozent höher war als der günstigste. Verhandlungen waren keine möglich, die EVN blieb bei ihrem Preis. Darauf wurden alle Verträge gekündigt. Und siehe da, am nächsten Tag kam die EVN und senkte den Gas­preis um 20 Prozent. Und das ist noch immer 10 Prozent über dem Bestbieter.

Das hat mich natürlich auf die Idee gebracht, diese Infrastrukturversorgung von der EVN einmal näher zu durchleuchten. Und ich möchte nur darauf hinweisen, im Internet ist eine Tabelle EVN Wasser (zeigt Tabelle), und wenn ich den blau eingefärbten Gebieten glaube, so sind das in etwa schon ein Drittel des gesamten niederösterreichischen Ge­bietes: Reisenberg, Achau, Gänserndorf, Zisters­dorf, Zwentendorf, Bisamberg, Königstetten, Böheimkirchen, Furth, Großweikersdorf, Haugsdorf, Unterlembach, um nur einige zu nennen.

Nun, wenn man die Problematik anschaut die­ser Kostenstruktur, dann geschieht Folgendes: Es wird offensichtlich das Netz an die EVN übertragen oder verkauft, da bekommt man dann Geldmittel dafür. Und parallel dazu wird also dann ein Was­serpreis vereinbart. Das sind für die Gemeinde dann Fixkosten. Die Gemeinde hat also offensicht­lich keinen Einblick, wie diese Preiskalkulation von­statten geht. Und auf der anderen Seite wandert diese Preiskalkulation in die Gebührenkalkulation. Und die Gebührenkalkulation, da gilt das Equiva­lenzprinzip. Das heißt, die Gemeinde kann bis zu 200 Prozent der Kosten von den Bürgern verrech­nen.

Ich denke, wenn ich also hier diese Grundver­sorgung mit Wasser an einen Dritten übertrage, und wenn es auch eine Landesgesellschaft ist, dann gebe ich natürlich die ganze Kontrolle über

diesen Bereich ab. Und die Preise, die hier die EVN verlangt, die gehen 1:1 in die Kostenkalkulation über.

Ich bin der Überzeugung, dass hier ganz er­hebliche Teile der Finanzierung für die Gemeinden verloren gehen. Ich habe mir das noch nicht im Detail angeschaut. Deshalb kann ich hier nicht sagen, um welche Größenordnung es sich handelt. Aber wenn ich hier ein Drittel eingefärbt sehe, dann glaube ich, ist das sicherlich eine Untersuchung wert. Wobei man meiner Meinung nach die ganze Entwicklung überdenken sollte und einmal überle­gen, ob das sinnvoll ist oder nicht sinnvoll. Danke­schön! (Beifall bei FRANK.)