Sitzungsbericht 01

1. Sitzung der Tagung 2013/14 der XVIII. Gesetzgebungsperiode

des Landtages von Niederösterreich

Mittwoch, den 24. April 2013

 

Abg. Dr. Laki (FRANK): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Mit großer Freude und Ehre darf ich heute na­mens des Klubs Team Stronach das Wort ergrei­fen. Mit Demut werden wir uns bemühen, dem Wählerauftrag gerecht zu werden, unserem Land, dem Land Niederösterreich, dem Kernland Öster­reichs zu dienen.

Wir werden darüber hinaus nie vergessen, dass ein großer Österreicher, einer der erfolg­reichsten internationalen Wirtschaftskapitäne, Frank Stronach, erst diesen Erfolg ermöglicht hat. Wir sehen uns als Korrektiv der Regierenden. Wir sehen uns als Mahner in rauer Umwelt.

Was hat sich in den letzten fünf Jahren geän­dert? Um die Interessen der Niederösterreicher zu vertreten, reicht es in Zukunft nicht mehr, uns nur um Landesprobleme zu kümmern. Wir sind eine Euro-Haftungsgemeinschaft geworden. Was in Griechenland passiert, betrifft uns auch in Nieder­österreich! Die hohe Verschuldung lässt die Ar­beitslosigkeit steigen in der gesamten Europäi­schen Union. Wir haben in allen Ländern, auch bei uns, neue Höchststände. Wir haben innerhalb der Haftungsgemeinschaft bereits fünf Pleitestaaten. Im Fall von Zypern ist uns klar geworden, dass der Sparer letztlich die Misswirtschaft zahlt. Diese Ent­wicklung sollten wir sehr ernst nehmen. Es nutzt nichts wenn eine Seilschaft bis zu 500 Meter ab­stürzt und der Letzte dann meint, ich bin nur 500 Meter abgestürzt. Diese Entwicklung müssen wir in Niederösterreich verhindern.

Wir zahlen über die Zinsen auch in Griechen­land mit, wir zahlen beim Bund mit, wir zahlen überall mit. Dazu nur eine Überlegung: In Öster­reich, inklusive der grauen Finanzschulden, zahlen wir pro Jahr 10 Milliarden an Zinsen. Niederöster­reich hat 20 Prozent Einwohner. Das heißt, 2 Milli­arden Wohlstandsverlust unserer Bürger geht jähr­lich in die öffentliche Wirtschaft. Das ist ein Zu­stand, den wir uns auf Dauer nicht leisten können.

Es ist notwendig, dass wir in Österreich und auch bei den Ländern eine Schuldenbremse ein­führen, wie es bereits die Schweizer und die Deut­schen getan haben. Diese Schuldenbremse ist unbedingt notwendig! Die Schweizer haben eine Verschuldung von 50 Prozent des Bruttosozialpro­duktes gesenkt auf ungefähr 36 Prozent, die Deutschen haben in etwa bis zum Jahr 2020 die Länder eingebunden und dort auch eine Schulden­bremse eingezogen. Unser oberstes Ziel ist, die Verschuldung zu stabilisieren, den Zinsaufwand zu senken.

Neben dieser Problematik ist die nächste Problematik, die hat der Herr Landeshauptmann auch angesprochen, die Verwaltungsreform. Ver­waltungs- und Verfassungsreform. Und natürlich darüber hinaus die Steuerreform. Das sind The­men, an denen wir gemeinsam arbeiten müssen. Ich glaube, das sind schwere Brocken für die Zu­kunft. Ich meine, der Herrgott soll uns die Kraft geben um diese Brocken wirklich zu bewältigen und unser Land in eine gute Zukunft zu weisen. Danke­schön! (Beifall FRANK.)