Das NÖ Landesbudget beinhaltet über 50 Prozent „Bundes- und Gemeindemittel“
Zum Neujahreswechsel hat man wieder einmal von den Altparteien einige bekannte ideenlose Rezepte zu unseren bestehenden Problemen gehört, wir haben von den 28 EU Ländern die fünfthöchste Steuerquote, das Schuldenwachstum zählt zu den höchsten, genauso das Wachstum der Arbeitslosigkeit. 500.000 Arbeitslose und 1 Millionen armutsgefährdeter Menschen sollten endlich zum Umdenken zwingen.
Der Grund für diese Entwicklung liegt unter anderem in der „verantwortungslosen“ Verschwendung von Steuermittel. Dies ist unter anderem Systembedingt. Der Bund hebt die Steuern ein und die Bundesländer betreiben einen Wettbewerb, „wer gibt die Mittel rascher aus“.
Nehmen wir das Beispiel des Budgets vom Land Niederösterreich. Von den rund 8,5 Milliarden sind laut Finanzausgleich weniger als 50 Prozent dem Land zugeordnet. Zur Verteilung kommen rund 80 Milliarden, den Ländern stehen 22 Prozent zu. Das sind 17,6 Milliarden. Geht man von einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent aus, dann stehen dem Land Niederösterreich letztlich 3,52 Milliarden zu. Das heisst aber, um zum Budgetvolumen von 8,5 Milliarden zu kommen, die Differenz müssen Dritte finanzieren, der Bund, die Gemeinden und Sozialversicherungsträger.
Über 50 Prozent des Budgets des Landes NÖ sind dem Bereich Soziales zuzurechnen. Die Finanzierung erfolgt durch Transfers von den Gemeinden, Bund und Sozialversicherungsträgern. Es ist kein Zufall, dass dieser Bereich das größte Ausgabenwachstum der letzten 20 Jahre aufgewiesen hat. Es wird gewirtschaftet nach dem Motto: „Koste was es wolle, es wird eh von Dritten gedeckt“. Nehmen wir das Beispiel Krankenhäuser. Der Rechnungshof hat erst jüngst bemängelt, dass Österreich im Vergleich mit der OECD um rund 4,9 Milliarden pro Jahr zu viel ausgibt, auf Niederösterreich umgelegt wäre das beinahe eine Milliarde pro Jahr. Trotzdem käme keine politische Partei in Niederösterreich käme die 27 Krankenhausstandorte in Frage zu stellen, ganz im Gegenteil es wird kräftig investiert.
Dass diese Haltung letztlich zu noch höheren Schulden, noch höheren Steuern und zu noch höheren Arbeitslosen führt interessiert die lediglich von einer Wahl zur andern Wahl denkenden politischen Parteien nicht.
Wir brauchen notwendiger denn je (1.)ein Staatsschuldenlimit nach Schweizer Muster, (2.)eine Verwaltungsreform die nur über eine Verfassungsreform zu bewältigen ist und (3.)um die Fehlentwicklungen der indirekten Demokratie korrigieren zu können muss im Rahmen einer Verfassungsreform dem Volk wieder die Kompetenz-Kompetenz übertragen werden.
