NÖ Landeshaushalt ist selbst zum Sozialfall geworden
Ein düsteres Bild zeichnete heute anlässlich der Budgetdebatte der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki. Laki, dessen Fraktion den Budgetentwurf 2016 ablehnt, weist darauf hin, dass der Schuldenschnitt Griechenlands den Österreichern 4,5 Milliarden und der Grexit 9 Milliarden kostet. Die Solidarhaftung für die Hypo Kärnten kostet den Österreichern ebenfalls über 10 Milliarden. Das Landesbudget NÖ muss die Pleitegemeinden wie Schwechat und Wiener Neustadt auffangen, 50% der NÖ Gemeinden haben keinen ausgeglichenen Haushalt. Es blüht die Bilanzfälschung wie in Tulln und andere Tricks insbesondere die der Schuldengesellschaften. “Es ist daher kein Wunder, dass der Landeshaushalt selbst zum Sozialfall geworden ist”, so Laki.
Wie der Landesrechnungshof ausführt, daran erinnert Laki, müssen in Niederösterreich die gesamten Investitionen und 3,5% des laufenden Betriebes bereits auf Kredit finanziert werden. Bei Investitionen im Durchschnitt von 450 Millionen kommen aus dem laufenden Betrieb noch rund 280 Millionen (3,5% von 8 Mrd) dazu. “Das sind in Summe rund 730 Millionen pro Jahr die NÖ bereits auf Kredit finanzieren muss”, zeigt Laki die wahren Zustände im Budget auf.
ÖVP und SPÖ gaukeln heile Welt vor – aber in Wahrheit leben wir in NÖ den griechischen Weg
Laki verweist auf das Negativ-Beispiel Griechenland. Das Land hat 30% seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt, Lehrer, Ärzte, Polizisten u.a.m. wurden entlassen. Die Bevölkerung ist verarmt, der Tauschhandel wie in Kriegszeiten blüht. Laki: “Wenn wir nicht den griechischen Weg gehen wollen, müssen wir raschest die Öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen. Es ist daher unerträglich, wenn uns die Volkspartei und Sozialistische Partei eine heile Welt mit heilem Budget vorgaukelt und dies mit der gefälschten “Maastricht Buchhaltung” untermauert. Das ist genau der griechische Weg – Leben auf Pump, bis es kracht. Die Zeche zahlt der kleine Mann, die Wirtschaft stagniert bzw bricht zusammen, die Arbeitslosigkeit steigt.”
Laki fordert daher unverzüglich eine Verwaltungsreform auf allen Ebenen und einen Schuldenstopp für alle öffentlichen Haushalte. Das System “Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt” muss so rasch als möglich beendet werden. “Tun wir unseren Kindern in NÖ den “Griechischen Weg” nicht an!”, appelliert Laki.
