Zweckgebundener „Solidaritätsbeitrag“ sollte offen ausgewiesenwerden

Wie LAbg Dr. Laki schon 2013 bei seiner Antrittsrede im Landtag betonte, hat sich für die Niederösterreicher durch den EU Beitritt viel geändert. Wir sind zur Haftungsgemeinschaft geworden. Am Beispiel von Griechenland wird das nun allen klar vor Augen geführt. Mit dem Belastungspaket 2010 wurden von der EU in Griechenland rund 80 Milliarden „verjuxt“. Nunmehr stehen weitere 84 Milliarden zur Diskussion. Das ergibt in Summe 164 Milliarden. In beiden Fällen ist davon auszugehen, dass wir das Geld nicht wieder sehen.

Mit 164 Milliarden werden daher die Haushalte der Eurostaaten belastet. Österreich trägt davon rund 2,5%. Daraus errechnet sich ein Anteil von 4,1 Milliarden. Niederösterreich hat einen Bevölkerungsanteil von rund 20%. Das heisst die Niederösterreichischen Steuerzahler haben für Griechenland rund 820 Millionen aufzubringen. Wenn man 200.000 Euro für die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes rechnet, exportieren wir 4.100 niederösterreichische Arbeitsplätze nach Griechenland.