Absage an FP-Forderung nach Eingliederung in Landeshaushalt – das setzt Pfründewirtschaft fort
Der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, forderte gestern in der Landtagssitzung die Finanzierung der NÖ Spitäler durch eine Landessteuer. Derzeit finanziert sich die Krankenhausholding intransparent und unübersichtlich, nämlich aus Mitteln der Gemeinden, der Sozialversicherungsträger und des Bundes. Der Eigenanteil des Landes ist minimal und noch dazu massiv fallend. Laki: „Die Kosten für die Finanzierer steigen laufend massiv. Es ist auch klar warum – es zahlt ja ein anderer!“
Laki: „Viel vernünftiger als dieses „Misswirtschaftssystem“ wäre die direkte Finanzierung der NÖ Krankenhäuser durch Landessteuern. Die mündige Bevölkerung soll entscheiden, was ihnen die Gesundheit wert ist. Mit diesem System wäre schlagartig eine wirtschaftliche und sinnvolle Versorgung der Bevölkerung möglich. Noch dazu würde die Bevölkerung im eigenen Geldbörsel massiv profitieren, weil die direkte Finanzierung wesentlich günstiger ist, als die mit hohen Reibungsverlusten verbundene Finanzierung im Umweg über den Bund und über die Sozialversicherungsträger.“
Kritik kam von Laki an den Forderungen der FPÖ NÖ: „FP-Klubobmann Waldhäusl beantragt allen Ernstes die Politikerpfründewirtschaft „Krankenhäuser“ nicht im Rahmen der bestehenden Holding, sondern wieder innerhalb des Landeshaushaltes zu führen. Der Vorschlag ist kreativlos, die Unwirtschaftlichkeit mangels funktionierender Kontrolle würde so weiter geschrieben. Von den 27 Krankenhausstandorten in NÖ würde sich keiner reduzieren. Diese Großzügigkeit erkaufen sich die Politiker durch noch höhere Schulden und noch höheren Steuern. Die Sozialausgaben und Verschuldung würden weiter explodieren. Im niederösterreichischen Budget sind schon mehr als 50 Prozent, das sind rund 4 Milliarden Euro zum Bereich „Soziales“ zu rechnen.“
Dem gegenüber steht der Vorschlag Lakis, durch direkte Demokratie und der direkten Finanzierung durch Landessteuern, der nicht mehr zu finanzierenden Gefälligkeitsdemokratie „das Handwerk zu gelegen“
