Umverteilen a la Kreisky neue Strategie der FPÖ um an die Macht zu kommen

Über den nahezu „kompetenzlosen Landtag“ startet die FPÖ mit einer Reihe von Anträgen an die Bundesregierung. Das neue Motte der FPÖ heißt „Koste es was es wolle, es wird eh vom Volk gedeckt.“

Wunschzettel der FPÖ NÖ ohne Kosten offen zu legen

Die FPÖ startet gleich mit vier „Seniorenmodelle“, die zwar von der Jugend unbezahlbar sind aber den Senioren Sand in die Augen streuen sollen: (1.)Unsoziale Verschlechterung Pflegegeld, (2.)Bonussystem zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, (3.)Abschaffung der kalten Progression, (4.)Bürokratieabbau statt Hürdenlauf.

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Das ist eine unehrliche Politik, weil (1.)diese Ausschussanträge, weil Bundesthemen, falsch platziert und (2.)der Bund de facto „bankrott“ ist und keinen Spielraum hat. Beispielsweise wurden mit dem „Maastricht Schummelbudget“ ein Defizit von 9 Millarden (2,7% BIP) veröffentlicht, die Schulden steigen aber um 18 Milliarden (5,6% BIP). Haftungen eingerechnet hat Österreich bereits 120% der Wirtschaftsleistung an Staatsschulden, Griechenland derzeit 164%!

Wir fordern, „Alle Macht geht vom Volke aus“

Die Schweiz hat im Rahmen der direkten Demokratie die Gefälligkeitsdemokratie und die Misswirtschaft der Politiker rasch beendet und die Verschuldung auf unter 50% des BIP gedeckelt. Nur in Österreich hat das Trachtenpärchen SP und VP die Zukunft unserer Jugend weitgehend verspielt, jetzt geht auch die FPÖ mit Gefälligkeitsdemokratie und Misswirtschaft auf Wählerfang. Da im österreichischen Proporzsystem alle Kontrollen versagen, fordern wir die Rückgabe der Macht an das Volk und die Einführung der direkten Demokratie.