Eine Prüfung des Bauvorhabens durch Rechnungshof ist sofort notwendig

St. Pölten (OTS) – Bezüglich der in der jüngsten Landtagssitzung beschlossenen Umfahrung von Zwettl brachte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach, Dr. Walter Laki, eine Anfrage an Finanzlandesrat Sobotka ein. Laut Laki, besteht der dringende Verdacht, dass das von Sobotka vorgeschlagene sog. PPP-Finanzierungsmodell der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit widerspricht.

Die Abgeordneten des Landtagsklubs Team Stronach haben in der Landtagssitzung für die Umfahrung von Zwettl gestimmt, sich aber ausdrücklich gegen die geplante Finanzierungsform ausgesprochen.

Laki: “Es besteht der begründete Verdacht, dass diese Finanzierungsform dem Land und damit dem Steuerzahler um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag teurer kommt, als eine “konservative Finanzierung” über eine Bundesanleihe der Bundesfinanzierungsagentur. Die Baukosten betragen 90 Millionen, das PPP Modell über die gesamte Laufzeit 173 Millionen!”

Wie Laki weiter ausführt, ist die Planung abgeschlossen. Da die Prüfungskompetenz der Rechnungshöfe daher gegeben ist, fordert Laki die sofortige Überprüfung des Projekts um den Steuerzahler Millionen zu ersparen.