Für Verwaltungsbehörden sollen konkrete Ziele formuliert werden anstelle von haarspalterischen Regelungen
Das vom nö. Landtag am 23. Mai einstimmig beschlossene Landesverwaltungsgerichtsgesetz sieht Ing. Mag. Dr. Walter Laki, Klubobmann des Team Stronach, als ersten Schritt in die richtige Richtung. “Damit die ungebremste Normenflut gestoppt wird und die Verwaltung besser arbeiten kann, bedarf es dringend einer Verwaltungsreform”, fordert Laki weitere Schritte ein.
Tatsächlich bleibt aufgrund der Gesetzesflut in der öffentlichen Verwaltung ein Großteil der Prozesse unerledigt, schließt sich Laki der Kritik des Rechnungshofs punkto Vollzugsdefizite an: “Der Rechnungshof hat nach Querschnittsprüfungen in mehreren Bundesländern festgestellt, dass der Vollzugsgrad sehr gering ist.” Ungeachtet des Gesetzesauftrages werde laut Fachbeamten beispielsweise im Wasserrecht mehr als ein Drittel der Anlagen gar nicht in die Bewilligungspflicht einbezogen. Vom verbleibenden Rest würden mehr als ein Viertel der Anlagen konsenslos betrieben und mehr als die Hälfte entsprächen nicht dem Stand der Technik. “Gemessen am Gesetzesauftrag kommt es letztlich nur bei weniger als einem Viertel der Fälle zu einem ordnungsgemäßen Vollzug, führt Laki aus. -Verwaltung und Politik müssten diese Vollzugsdefizite dringend durch grundlegende Reformen beheben, bloße Rationalisierungen reichen nicht.
Einen Angelpunkt nimmt dabei das in Artikel 18 der österreichischen Bundesverfassung formulierte Legalitätsprinzip ein, erklärt KO Laki: Justiz und Verwaltung sind an die Gesetze gebunden. In der Zweiten Republik kam es sowohl für die Verwaltung als auch für den Bürger zu einer unüberschaubaren Normenflut von teilweise haarspalterischen Vorschriften, die nur noch einige wenige Experten durchschauen, kritisiert Laki.
Der Österreich-Konvent zur Staats- und Verfassungsreform stellte an der Gesetzgebungspraxis einhellig fest, dass die Gesetze zu sehr an Einzelfällen orientiert werden und daher zu viele Detailregelungen enthalten. Wesentlich läge dies an den Interessensvertretungen, die ihren Standpunkt präzise im Gesetz verankert wissen wollen. KO Laki vertritt den Vorschlag des damaligen Vorsitzenden des Österreich-Konvents, Dr. Franz Fiedler, der eine Modifizierung des Legalitätsprinzips anregte. Demnach sollten Verwaltungsbehörden anstelle bindender Regelungen klare Ziele als Vorgabe erhalten.
“Die notwendigen Reformvorschläge liegen bereits auf dem Tisch, man muss diese nur umsetzen. Das Team Stronach wird sich dafür einsetzen, dass diese notwendigen Erneuerungsschritte zum Wohle der Bürger gemacht werden, schließt Laki.
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
