Die Tageszeitung Kurier vom 11. Februar 2014 titelt: “Verluste: Stadtrat fordert Auflösung der Gemeindefirma”

Der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, gratuliert dem Wirtschaftsstadtrat von Traismauer, Mag. Lukas Leitner, zu dieser wegweisenden Initiative, die Vorbild für alle NÖ Gemeinden se – der Stadtrat fordert im Kurier vom 11. Februar die Auflösung der Gemeindefirma.

Laki und das Team Stronach für NÖ warnen bereits seit dem Einzug der Fraktion in den Landtag vor den Folgen dieser Ausgliederungen. Laki: “Mit diesen Schuldengesellschaften wird das wertvollste Gemeindevermögen einigen wenigen übertragen. Der Gemeinderat, Bürgermeister, Amtsleiter, Rechnungshöfe und Aufsichtsbehörden haben nur beschränkt Einblick in diese privatrechtlich organisierten Gesellschaften. Diese berufen sich in der Regel auf das Geschäfts-und Betriebsgeheimnis. Es entstehen enorme Demokratie- und Kontrolldefizite. Dafür verdienen Berater und Dienstleister die dann diese Gesellschaften betreuen zum Teil in wenig kontrollierter Weise.”

In Ö gibt es 3000, in Nö 300 Schuldengesellschaften

Neben dem Bund, neun Bundesländer und 2.354 Gemeinden gibt es 3.000 Schuldengesellschaften in Österreich. Nimmt man die EU und die Bezirksmannschaften dazu, gibt es sechs Verwaltungsebenen! In Summe entstehen so rund 10.000 Budgets, die zum Teil mit eigener Schuldenhoheit agieren. Laki: Da passiert mangels Kontrolle vieles nach dem Motto “Koste was es wolle, es wird eh gedeckt. Wir sind überverwaltet. Wir können uns diese aufgeblähte Verwaltung nicht mehr leisten. Die galoppierenden Defizite und Schulden wie in einer Kriegswirtschaft sind der Beweis. Wir müssen rasch ein zwei Verwaltungsebenen reduzieren, wollen wir die Republik noch “retten”. Es ist daher höchste Zeit die Vernünftigen der Republik zu sammeln, dazu gehört sicherlich Mag. Lukas Leitner – meine Gratulation Herr Stadtrat!”