Zuerst sparen und Schuldenberge reduzieren – dann in Ausbildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur investieren

 Mit Rezepten von gestern betreibt man keine Zukunftspolitik, betonte LAbg Dr. Laki, in Bezug auf Forderungen der AK NÖ nach Investitionen in den Industriestandort NÖ – allerdings finanziert mit neuen Schulden. Laki: „Wir müssen zuerst die zum Teil verschwenderischen Ausgaben in den Öffentlichen Haushalten reduzieren um dann in Ausbildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur investieren zu können. Je länger wir diese Hausaufgaben hinauszögern, umso länger und schärfer werden wir in der Wirtschaftsleistung insbesondere gegenüber Deutschland zurück fallen!“

Die Analyse der Arbeiterkammer stellen fest, dass seit Ausbruch der Finanzkrise in Niederösterreich 6.400 Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind, aber die Therapie der AK um das weiter zu verhindern, ist eben falsch, so Laki. Er erinnert daran, dass AK Präsident Wieser wörtlich forderte: „Nicht falsches Sparen, sondern Investitionen und Wachstum müssen ins Zentrum der Politik rücken”. Dabei übersieht Wieser, so Laki, dass die Kassen leer sind. Bereits Kreisky hat die Schulden nahezu verzehnfacht. Heute haben wir Schulden wie in einer Kriegswirtschaft – rechnet man die „Grauen Finanzschulden“ dazu – sind das nahezu 100 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, betont Laki.

2,5 Millionen Steuerzahler finanzieren 3,5 Millionen Subventionsempfänger

Darüber hinaus führt Laki aus, dass Österreich 20 Milliarden für Subventionen ausgibt, weit über den EU Durchschnitt. Rund 2,5 Millionen Nettosteuerzahler finanzieren rund 3,5 Millionen Nettosubventionsempfänger. Im Landeshaushalt Niederösterreich sind rund 50% des Gesamtbudgets dem Sozialbereich zuzurechnen. Laki: „Wir finanzieren in Niederösterreich bereits Sozialausgaben auf Kredit. Nicht das Ausmaß, aber die Finanzierungsstruktur ist mit der Griechenlands ident.“

Laki fordert daher: „Schluss mit der sozialistischen Umverteilungspolitik, Schluss mit der unfinanzierbar gewordenen Schuldenpolitik, zurück zu einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik. Wir müssen zuerst die zum Teil verschwenderischen Ausgaben in den Öffentlichen Haushalten reduzieren um dann in Ausbildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur investieren zu können. Je länger wir diese Hausaufgaben hinauszögern umso länger und schärfer werden wir in der Wirtschaftsleistung insbesondere gegenüber Deutschland zurück fallen!“