Eurostat kündigte den Abschluss der Prüfungen von NÖ-PPP-Finanzierungen schon vor Monaten an

“Also mir liegen da ganz andere Informationen vor”, korrigiert der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die heutige Aussendung (OTS0069) des Generaldirektors der Bundesanstalt Statistik Austria, Konrad Pesendorfer. Er, Laki, habe vom Europäischen Statistikamt EUROSTAT u.a. zwei für den Sachverhalt wesentliche Briefe erhalten. In dem einen Brief vom 27. März 2015 (!) heißt es: “Eurostat hat bereits mit einer Analyse dieser PPPs begonnen; diese wird in Kürze abgeschlossen sein”.

Im zweiten englischsprachigen Schreiben (vom 28. Oktober) von Eurostat an Laki wird darauf hingewiesen, dass die von der Statistik Austria vorgelegten Daten “in Relation zu den bestehenden Regeln unzureichend sind und daher den Fall nicht weiter bearbeiten kann”. Laki betont, dass beide von Eurostat an ihn gerichteten Schriftstücke jederzeit einsehbar sind.

Statistik Austria soll Beurteilung der NÖ PPPs offen legen

Die Statistikbehörden der EU Mitgliedsländer haben enorme Verantwortung. Wie ein Mißbrauch der Verantwortung enden kann, hat die Statistik Griechenland gezeigt. Die Statistik Griechenland hat nämlich offensichtlich vorsätzlich eine Falschklassifizierung von Defiziten und Schulden dem EUROSTAT gemeldet.

Laki: “Als Abgeordneter des Landes Niederösterreich fordere ich Sie, Herr Generaldirektor der Statistik Austria, auf, die Klassifizierung der NÖ PPP´s durch die Statistik Austria gegenüber den Abgeordneten des Landes Niederösterreich offen zu legen. Es besteht nämlich der dringende Verdacht, dass durch die Statistik Austria zumindest beim PPP Modell Zwettl eine Falschklassifizierung vorliegt. Wenn alles in Ordnung ist, besteht kein Grund die internen Gutachten der Statistik Austria der PPP Modelle Maissau, Mistelbach und Zwettl gegenüber den Angeordneten nicht offen zu legen.”