Ohne Schuldenlimit und Hochtechnologie haben wir keine Zukunft!
Der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, nimmt zum Entwurf für das Landesbudget 2017 Stellung: „Wir haben in nahezu allen öffentlichen Haushalten ein Schuldenproblem, auch in Niederösterreich. Die Prokopfverschuldung steigt ständig, die Voranschläge des Landes werden regelmäßig um hunderte Millionen überschritten. Wir brauchen zwei Maßnahmen:
(1.)Ohne wirksame Schuldenbremse geht es nicht. Nur mit einer Ausgabendeckelung ist die Verwaltung gezwungen, Reformen durchzuführen und
(2.)um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, brauchen wir massive Reformen der Wirtschaft. Ohne Hochtechnologie in der Größenordnung, wie sie Deutschland oder die Schweiz aufzuweisen, hat geht es nicht.
Diese beiden Kernpunkte finden weder im Rechnungsabschluss 2015, noch im Voranschlag 2016 entsprechende Berücksichtigung. Ganz im Gegenteil, Niederösterreich eliminiert die, in den Budgetprogrammen 2012 bis 2015 und 2013 bis 2016, definierten Schuldenabbauziele in den Programmen 2014 bis 2018 und 2015 bis 2019. Seit Jahren wird der Sozialbereich ausgebaut und mit Schulden finanziert. Das geht nicht mehr lange gut!“
„Was wir erleben, sei eine Umverteilung über Generationen, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Im Grunde sollten die zusätzlichen Belastungen aus der Zukunft bei null liegen. Der Staat sollte nicht mehr versprechen, als er halten kann.“ (Presse 12.07.2013).
Ursache für die Staatsschuldenentwicklung
Bis 1973 hatten wir kein Schuldenproblem, so Laki. Die Aufnahme von Schulden war nur für Investitionen und nicht für den Konsum zulässig. Unter der Regierung Kreisky wurde diese solide Führung der Staatsfinanzen durch das „Stimmenkaufmodell“ ersetzt („Seidel Formel“). Dieses „Stimmenkaufmodell“ wurde, betont Laki, letztlich auch in der EU eingeführt. Während Seidel die Defizite auf 2 Prozent des BIP beschränken wollte, hat die EU dieses Schuldenlimit gar auf 3 Prozent des BIP erhöht. Nunmehr werden alle Budgets an diesem „Maßstab“ gemessen, auch das Niederösterreichs.
Größtes Schuldenwachstum auf Länderebene
Laki: „Die Länder haben selbst keine Steuereinnahmen. Die Länder werden von Dritten, im Wesentlichen von Bund, Gemeinden und Sozialversicherungsträger finanziert. Sie geben das Geld Dritter aus und haben Schuldenhoheit.“
Die Schulden der Länder erhöhten sich von 1982 bis 2014 von 2,438 Mrd. auf 20,274 Mrd. Das Wachstum in diesem Zeitraum war mit 221 % enorm, von 2,8 % des BIP auf zuletzt 6,2 % des BIP. Die Schulden des Bundes erhöhten sich in diesem Zeitraum um 137 % von 27,228 Mrd. auf 242,888 Mrd., von 31,1% des BIP auf 73,8 des BIP. Der Schuldenanteil der Gemeinden stieg im genannten Zeitraum von 4,744 Mrd. auf 12,898 Mrd. Gemessen am BIP war dies ein Rückgang um 28%, von 5,4% des BIP auf 3,9% des BIP.
„Aus der Schuldenentwicklung wird klar, dass eine Verwaltungsreform schwerpunktmäßig bei den Ländern ansetzen muss“, bekräftigt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ.
Niederösterreich überdurchschnittlich hoch verschuldet
„Das Landesbudget weist 2015 einen Schuldenstand von 3,598 Mrd. Euro aus. Über Transfers kann das Land beeinflussen, ob die Schulden im Landes- oder Gemeindebudget oder in Schuldengesellschaften ausgewiesen werden. In Niederösterreich sind beispielsweise die Transfers von den Gemeinden zum Land um 200 Euro pro Kopf höher als im Burgenland. In Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg verschiebt das Land die Schulden in Richtung Gemeinden und diese wiederum in die Schuldengesellschaften“, erläutert Laki.
Der Fiskalrat hat am 3. November 2014 beim Tiroler Gemeindetag einen diesbezüglichen Vergleich präsentiert. Demnach waren, so Laki, die Niederösterreichischen und Vorarlberger Gemeinden doppelt so hoch verschuldet, wie die Burgenländischen und Kärntner Gemeinden. Der Schuldenstand Niederösterreichs, als kommunizierende Gefäße betrachtet, dürfte, rechnet Laki vor, gegen 10 Milliarden Euro betragen – 3,5 Mrd. Landesbudget und rund 7 Milliarden Gemeinden, einschließlich deren rund 300 ausgegliederten Schuldengesellschaften.
Laki: „Unter Berücksichtigung dieses Umstandes ist der Schuldenstand Niederösterreichs als überdurchschnittlich einzustufen!“
Niederösterreich wirft gute Vorsätze über Bord
Im Budgetprogramm 2012 bis 2015 wurde noch ein Schuldenabbau von rund 100 Millionen Euro pro Jahr angestrebt, erinnert Laki. Ein Jahr später, im Budgetprogramm 2013 bis 2016, erhöht das Land das Schuldenreduktionsziel gar auf 150 Millionen pro Jahr. Das Programm 2014 bis 2018 verabschiedet sich von diesen Zielen und 2015 bis 2019 macht das Land das Schuldenwachstum vom Wirtschaftswachstum abhängig.
Alle Ziele wurden bisher verfehlt, kritisiert der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ. Die Verschuldung nimmt weiterhin massiv zu. Es werden Schulden auf- und nicht abgebaut. Beispielsweise schreibt der Landesrechnungshof zum Thema Nachhaltigkeit, dass „die Finanzschulden, sowie die Barvorlagen um 380,6 Millionen Euro bzw. 10,6 Prozent und damit stärker als das nominelle Bruttoinlandsprodukt stiegen, wodurch eine Nachhaltigkeitslücke und ein höherer Zinsaufwand entstanden sei.“
Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen
Der laufende Wohlstandsverlust durch die angehäufte Zinsenlast ist enorm, erklärt Laki. In den vergangenen zehn Jahren hat Österreich -bei niedrigstem Zinsniveau – 76,378 Milliarden Euro an Zinsen bezahlt. Davon rund 50 Milliarden an das Ausland. In den USA wird bereits eine Zinserhöhung diskutiert. Wenn das Eintritt, besteht in Zukunft die Gefahr, dass die Zinslast „erdrückend“ wird.
Rund 60 Jahre, von 1945 bis 2005 hat es gedauert eine Staatsverschuldung von rund 150 Milliarden anzuhäufen, seither hat sich die Staatsschuld in kürzester Zeit auf rund 300 Milliarden verdoppelt. Bei einer Zinserhöhung besteht die Gefahr, dass sich das Budget dramatisch entwickelt und auf alle Lebensbereiche, insbesondere auf Pensionen, Gesundheit und Pflege Auswirkungen haben kann.
Daher fordert Laki: „Um eine dramatische Entwicklung zu verhindern, brauchen wir einen Schulterschluss aller Budgetverantwortlichen Österreichs, auch die der Länder – eine Schuldenbremse, wie sie bis 1973 Bestand hatte.“
Gesundheitsbereich wird mit dieser Organisationsform unfinanzierbar
Das Krankenhausbudget wird aus fünf Finanzierungsquellen gespeist. Für die Ausgaben sind hingegen im Wesentlichen die Länder verantwortlich. Nicht nur in Niederösterreich, sondern in allen Bundesländern, zeigt dieser Bereich ein weit überdurchschnittliches Ausgabenwachstum. Der Rechnungshof stellte im Stationären Bereich, im Vergleich zum Durchschnitt der OECD Ländern, österreichweit ein Einsparungspotential von rund 4,9 Milliarden auf. Das bedeutet für Niederösterreich rund 980 Millionen (20%). Allerdings wäre davon dann ein erheblicher Teil im „Nicht Stationären Bereich“ zu investieren.
Förderbereich gehört durchforstet
Große Möglichkeiten für Einsparungen sind darüber hinaus im völlig unübersichtlichen Förderbereich gegeben, betont Laki. Mit einem Förderanteil von 26% des BIP liegt Österreich EU weit an der Spitze. Die Einführung der Transparenzdatenbank ist daher für geordnete Staatsfinanzen unerlässlich.
Risken im Finanzbereich sind offen zu legen
Die Finanzierung, der mit fremden Währungen und Swaps behafteten Landes-Budgetpolitik hat zu einem erheblichen Risikopotential im Finanzbereich geführt, kritisiert Laki einmal mehr. So führt beispielsweise der Landesrechnungshof aus: „Im Rechnungsjahr 2015 ergab sich ein um 311,7 Millionen Euro höherer Brutto-Abgang als veranschlagt….Zur Bedeckung des höheren Brutto-Abgangs mussten zu Haushaltsausgleich vermehrt Finanzschulden aufgenommen werden. Mit einem Teil davon wurde eine um 127,6 Millionen Euro höhere Schuldentilgung als veranschlagt finanziert….“
Über die Finanzierung dieser Währungsverluste wäre zwingend der Landtag im Rahmen eines Nachtragsvoranschlages zu befassen gewesen. Es ist davon auszugehen, dass das Budget 2015 keine getreue Darstellung der finanziellen Lage des Landes beinhaltet hat, zumal die Währungsverluste schon früher bekannt gewesen sein mussten.
Laki: „Diese Vorgangsweise widerspricht dem Transparenzgebot bei der Budgetierung, darüber hinaus entspricht das Eingehen von Währungsrisken weder dem Sparsamkeitsgebot noch dem Zweckmäßigkeitsgebot der Öffentlichen Hand.“
To Do Liste für eine gute Zukunft des Landes
Der Landtagsabgeordnet des Team Stronach für NÖ nennt als Folge seiner Kritik am Budgetentwurf folgende „To Do-Liste“:
„(1.)Zukünftige Landes- und Gemeindebudgets sind nach den Budgetregeln, wie sie vor 1973 gegolten haben, zu erstellen. Bis dorthin galt nämlich, dass Schulden nur für Investitionen – und nicht für den Konsum – aufgenommen werden dürfen;
(2.)Schulden in fremder Währung (SFR, Norw. Krone) sind zu unterlassen und die damit verbundenen Zinszahlungen an das Ausland zu vermeiden;
(3.)Das niederösterreichische Novum, dass rote und schwarze Gemeinden nur von gleichfarbigen Landesräten (innen) geprüft werden ist sofort zu beenden;
(4.)Nur in Niederösterreich gibt es keine Zuständigkeit des Landesrechnungshofes für Gemeinden unter 10.000 Einwohner – 95 Prozent der NÖ Gemeinden sind daher vom Rechnungshof ungeprüft. Dies ist deshalb bedauerlich, weil es dort große Missstände gibt, wie beispielsweise in Guntramsdorf mit einer Prokopfverschuldung von rund 9.000 Euro. Eine ähnlich hohe Verschuldung hat auch Wiener Neustadt und Schwechat.
(5.)Darüber hinaus ist die Prüfzuständigkeit des Landesrechnungshofes für alle Landesgesellschaften erforderlich – nicht nur für die Holding.
(6.)Erhebliche Prüfdefizite und daher Malversationsrisken bestehen auch in den rund 300 kommunalen Schuldengesellschaften. Eine Wiedereingliederung ist im Hinblick auf geordnete Staatsfinanzen mehr als geboten.
(7.)Das Ausgabenwachstum des Gesundheitsbereiches, insb. des Stationären Bereiches, muss eingebremst werden; ohne Reorganisation wird das möglicherweise nicht gehen.
(8.)Die Ausgaben des Förderbereiches sind nur durch eine Transparenzdatenbank in den Griff zu bekommen.
(9.)Rund die Hälfte des Landesbudgets sind bereits dem Sozialbereich zuzurechnen. Der Sozialbereich und die Sicherung des Wohlstandsniveaus können nur über Hochtechnologie, insbesondere über die Robotik gesichert werden. Eine Technologieförderung über alle Bereiche sind zwar Arbeitsmarkt-relevant, ein signifikanter Trendwechsel ist davon allerdings nicht zu erwarten. Wir brauchen daher eine neue Schwerpunktsetzung.
(10.)Neue technologische Schwerpunktsetzung: Die Zukunftsbranche „Pflege“ können wir nur über eine höhere Wertschöpfung der Volkswirtschaft finanzieren. Diese ist nur – wie uns die Schweizer und Deutschen vorzeigen – über Hochtechnologie möglich. Wir müssen uns auf einen Hochtechnologiesektor konzentrieren und an die Spitze führen. Über den Weg der Biotechnologie werden wir nie nennenswerte Arbeitsmarkteffekte erzielen können, das geht nur über Robotik. Und zwar deshalb, weil wir bereits eine gute Basis im Maschinenbau, Elektrotechnik, KFZ Technik, Elektronik und Mechatronik haben. Allerdings wurde der internationale Anschluss der Weiterentwicklung durch Prozesssoftware und künstliche Intelligenz versäumt.“
Laki: „Solange diese 10 Punkte nicht umgesetzt sind, kann einem NÖ Landesbudget nicht zugestimmt werden!“
