Asylpolitik: Es gibt letztlich nur zwei Lösungen – Integrieren oder Eliminieren

Anlässlich der unerträglichen Asylanten-Zustände in Traiskirchen prangert LAbg des Team Stronach Dr. Laki die Unfähigkeit der Niederösterreichischen Volkspartei und die unehrliche Asyl-Politik der Freiheitlichen, insbesondere von Klubobmann Waldhäusl an.

Für das Asylantenproblem gibt es zwei Lösungen: (1.)nach der Menschenrechtskonvention die Asyl-Verfahren rasch abwickeln, Unterkünfte bereitstellen und Asylanten in den Arbeitsmarkt integrieren oder (2.)Grenzzäune gegen Asylanten wie seinerzeit aus dem Ostblock bekannt, errichten und die Soldaten mit dem Schießbefehl ausstatten. Alles andere ist eine unehrliche und falsche Asyl Politik, führt zu einer übermäßigen Radikalisierung der Gesellschaft und ist volkswirtschaftlich die teuerste Lösung.

Unfähige Volkspartei Niederösterreich

Wenn sich die Volkspartei, die absolutistisch herrschende Kraft in Niederösterreich, die noch dazu die Innenministerin stellt, für die oben erwähnte Variante (1.)entscheidet, dann hat sie auch im Interesse der Niederösterreicher zu handeln. Die Nichtunterbringung von Asylanten in menschenwürdigen Quartieren, die Gesellschaftliche Ausgrenzung der Asylanten zeigt von einer himmelschreienden Handlungsunfähigkeit der mit absoluter Macht ausgestatteten Volkspartei in Niederösterreich.

Unehrliche Freiheitliche

Denkt man die Äußerungen der Freiheitlich zu Ende, kommt man zu einem anderen Ergebnis. Im Klubreport schreibt Waldhäusl: „Asyl-Tsunami in Niederösterreich endlich stoppen…Grenzen sichern.“ und dann weiter: “Für mich gibt es mittlerweile nur noch eine Lösung: Keinen einzigen weiteren Flüchtling mehr in unserem Land.” Das ist dann die “Orbanlösung” . Einen Grenzzaun bauen und den mit Scharfer Munition bewachen. Wenn die Freiheitlichen für die oben erwähnte Variante (2.) sind, dann sollen sie das auch offen sagen, nämlich, dass sie einen Grenzzaun um Österreich errichten und konsequenterweise die Soldaten mit einem Schießbefehl ausstatten wollen. Alles andere ist unehrliche Panikmache.

Politik heißt handeln. Nachdem die Variante (2.)für die politisch Verantwortlichen derzeit wohl nicht in Frage kommt, fordert LAbg Dr. Laki die Niederösterreichische Volkspartei und laut Realverfassung bestimmende Kraft auf, endlich diese menschenverachtende Asylpolitik zu beenden und entsprechend der Menschenrechtskonvention zu handeln.