Nachteile für Wirtschaftsstandort und hohe Wohnungskosten durch verfassungswidrige Gebühren
Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, berichtet, steigen in Niederösterreich die Gebühren in letzter Zeit derart massiv, dass sich die Standortqualität dramatisch verschlechtert. Auch in Wien gibt es dieses Problem, dort klagt bereits die Wirtschaftskammer, wie das Wirtschaftsblatt am 5. Februar berichtete, über die enorm gestiegenen Gebühren und Abgaben. Ähnlich verhält es sich in NÖ: Wie der Rechnungshof berichtet, betragen die Kanalgebühren für eine 80 m2 Wohnung bspw. in Eisenstadt EUR 97, in Stockerau EUR 275 (+183) und in Mistelbach EUR 354 (+265).
Rechnungshof: In NÖ werden Steuern ohne Rechtsgrundlage eingehoben
Zu diesen Zahlen stellt der Rechnungshof fest: “Dies widerspricht der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und entsprach im Ergebnis der Einhebung einer Steuer ohne entsprechende Rechtsgrundlage.”
Laki: “Diese gesetzeswidrige Fehlentwicklung schädigt nicht nur den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, sondern treibt auch die Wohnungskosten massiv nach oben. Laut einer Erhebung der Arbeiterkammer sind für den Wohnaufwand bereits 40 Prozent des Einkommens zur Verfügung zu stellen. Die Betriebskosten, die im Wesentlichen aus den Gebühren bestehen, betragen davon rund 30 Prozent. Das heißt 12 Prozent des Einkommens gehen für Gebühren auf. Bei einem Gebührenniveau, wie es zum Vergleich Eisenstadt aufweist, würden sich die Niederösterreicher demnach 8 Prozent des Einkommens ersparen.”
Im Burgenland werden Gemeinden besser gemanagt als in NÖ
Dieses “Raubrittertum” erklärt sich, so Laki, zum Teil aus der schlechten finanziellen Lage der Niederösterreichischen Gemeinden, die zu einem erheblichen Teil auf schlechtes Management, insbesondere durch die Aufsichtsbehörde des Landes zurück zu führen ist. Obwohl wesentlich finanzschwächer werden die burgenländischen Gemeinden wesentlich besser gemanagt: Das Schuldenwachstum der NÖ Gemeinden war in den letzten 15 Jahren um rd. 4 Milliarden Euro höher, verglichen mit dem Schuldenwachstum der burgenländischen Gemeinden.
Im Hinblick auf die aufgezeigte Fehlentwicklung fordert Labg. Dr. Laki
1. die sofortige Reorganisation des Gemeindemanagements, und
2. die Erstellung einer landesweiten Gebührenübersicht und
3. die Beendigung des verfassungswidrigen Zustandes.
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
