Politik und AMS agieren hilflos
Wie der Leiter des AMS Niederösterreich Mag. K. Fakler mitteilte, ist beim Anstieg der Arbeitslosen in Niederösterreich kein Ende abzusehen. Waren es 2014 bereits 53.000 rechnet dieser für 2016 gar mit 63.000.
Die Hilflosigkeit um das Problem zu beseitigen erkennt man bereits dadurch, dass man übergegangen ist die Arbeitsplätze mit Steuermitteln zu subventionieren: „Mehr als 60 Millionen Euro des insgesamt 182 Millionen Euro schweren AMS-NÖ-Budgets stehen im Übrigen für Lohnsubventionen zur Verfügung.“ , so Fakler.
LAbg Dr. Laki hält diese Entwicklung für einen völligen Irrweg sozialistischer Umverteilungspolitik. Diese Politik führt über jetzt schon kaum noch zu finanzierenden Staatsschulden im Endergebnis zum Staatsbankrott. Wie Laki darüber hinaus betont, verspielen wir gerade durch die nicht mehr zu finanzierende Umverteilungspolitik die Chancen der kommenden Generation, wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit auf allen Ebenen, parallel dazu steigt die Korruption. Laut Transparency International lag Österreich 2008 noch an 12. Stelle, verlor jedoch bis 2014 11 Plätze. OECD und Weltwirtschaftsforum sehen in der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs eine ähnliche Entwicklung.
Föderalismus nach dem österreichischen Muster birgt die Basis für Freunderlwirtschaft und Korruption. Die milliardenteuren Misswirtschaftsfälle von Bankenpleiten mit politischem Einfluss, Cross Border Leasinggeschäfte, Swaps und Währungsspekulationen sowie PPP Modelle sind ein perfektes Umfeld für Gauner. Dieses Umfeld konnte sich nur entwickeln, weil die Verwaltung der Staatsfinanzen immer mehr „zerfledert“ wurden. Alleine in Niederösterreich verwalten, rechnet man das Land und die Gemeinden mit allen Ausgliederungen und Schuldengesellschaften zusammen rund 1.000 Haushalte öffentliche Mittel. Umgerechnet auf Österreich sind das rund 5.000 Haushalte. Rechnet man nur im Schnitt einen 3er Vorstand, sind das 15.000 Personen. Diese unter dem Titel „Föderalismus“ laufende Misswirtschaft gehört raschest beseitigt. Nur dann, und nur dann können wir die Verwaltungskosten senken und Mittel für Investitionen, Steuersenkung und Bildungsinvestitionen generieren und Österreich wieder auf die Erfolgsspur bringen.
