Folgt man dem Rechnungshof kann Niederösterreich alleine im Spitalsbereich bei den Akutbetten nahezu eine Milliarde Euro einsparen. Wie schon bei der Landtagssitzung vom 10. Dezember, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, erneut, dass wir uns diese Form des Föderalismus nicht mehr leisten können. Wir brauchen, so der Landtagsabgeordnete, keine Gefälligkeitsdemokratie der Politiker, sondern die direkte Demokratie: “Alle„macht geht vom Volke aus.”
Laki: „Nach dem jüngsten Rechnungshofbericht sind Einsparungen im Spitalsbereich österreichweit, ohne wesentliche Leistungseinschränkung, um 4,75 Milliarden möglich. Legt man diesen Betrag auf den 20%igen NÖ-Bevölkerungsanteil um, dann sind das 950 Millionen Euro. Niederösterreich hat je 100.000 Einwohner rd. 495 Spitalsbetten, der EU Durchschnitt ist 320 und Schweden kommt gar mit 190 aus. Kein Wunder bei 27 Spitalsstandorten in ganz NÖ – manche Schweizer Kantone kommen derzeit bei rund 800.000 Einwohnern mit zwei (!) Spitalsstandorten aus und prüfen derzeit dort sogar eine Reduktion auf nur einen.”
Sobotka handelt rechtswidrig – der Rechnungshof belegt das
Wie Laki ausführt, entsteht diese Unwirtschaftlichkeit nur, weil das Land mit fremden Geld von Bund, Gemeinden, Sozialversicherungsträgern wirtschaftet. Im Übrigen ist es dem zuständigen Landesrat Sobotka „wurscht“, was der Zahler „Bund“ und der Nationalrat für Regeln vorgibt. Dazu führt nämlich der Rechnungshof, darauf verweist Laki, aus: „Das Bundesministerium für Gesundheit stufte etwa die Detailplanungen Niederösterreichs und in abgeschwächter Form auch Oberösterreichs im Hinblick auf die im KAKuG und den entsprechenden Landes-Ausführungsgesetzen festgelegten Mindestinhalte der Landeskrankenanstaltenpläne bzw. RSG als GESETZWIDRIG ein. Der Entwurf des Niederösterreichischen Landeskrankenanstaltenplans entsprach bis dato nicht dem KAKuG bzw. dem NÖKAG; dies war Ausdruck des mangelhaften Durchsetzungsvermögens des Bundes bei der Wahrnehmung seiner zentralen Steuerungs- und Koordinationsfunktion.“
Erster Ansatz, den niedergelassenen Bereich aufwerten
Der Rechnungshof betonte darüber hinaus, dass das Einsparungspotential zum Teil im niedergelassenen Bereich einzusetzen und dieser damit auf zu werten sei. „Der Bereich ist aber dem unmittelbaren Zugriff der Politik entzogen und wird daher seit Jahren ausgehungert“, kritisiert Laki die Machtpolitik von Sobotka und Co. Auf Kosten der Bevölkerung.
„Zusammenfassend ist zu sagen, wir können uns diese „Politikerdemokratie“ nicht mehr, wie das Beispiel der Finanzierung von Krankenhäusern zeigt, leisten. Diese Missstände können nur durch direkte Demokratie, wie das zum Beispiel in der Schweiz umgesetzt wird, beseitigt werden. Wie heißt es doch im Artikel 1 der Bundesverfassung, „alle Macht geht vom Volke aus…“, fordert Laki weniger Entscheidungen durch Politikerlobbys und mehr durch direkte Einbindung der Bürger, durch mehr direkte Demokratie.
