RH Präsident Moser und Team Stronach Niederösterreich warnen vor Intransparenz bei den Gemeindefinanzen
Team Stronach für NÖ Landesobfrau Renate Heiser-Fischer: “Seit Wochen warnen wir vom Team Stronach Niederösterreich vor den Folgen der Intransparenz der Gemeindefinanzen. Nahezu wortident äußert sich nun auch der Präsident des Rechnungshofes Josef Moser im Interview mit der Tageszeitung Die Presse am Samstag, 22.2.2014 (Seite 14). Das ist die Bestätigung, dass wir weiterhin intensiv das Thema Gemeindefinanzen durchleuchten und uns für eine transparente Finanzgebahrung im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einsetzen.”
In einer Presseaussendung vom 10. Februar warnt der frühere Rechnungshofbeamte und nunmehrige Landtagsabgeordnete des Team Stronach Niederösterreich Dr. Walter Laki vor den Nachteilen:
Laki: OTS vom 10. Februar “Nachteile für Wirtschaftsstandort und hohe Wohnungskosten durch verfassungswidrige Gebühren”:
“Diese gesetzeswidrige Fehlentwicklung schädigt nicht nur den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, sondern treibt auch die Wohnungskosten massiv nach oben ….. Laki fordert die Beendigung dieses verfassungswidrigen Zustandes.”
Moser: DIE PRESSE, Samstag, 22.02.2014, Seite 15
DIE PRESSE: Hinsichtlich der Prüfung der Länderfinanzen gibt es ja auch Probleme, oder?
MOSER: Ja, wir haben schon 2OO9 in einem Bericht aufgezeigt, dass die Rechnungsabschlüsse der Länder und Gemeinden nicht vollständig sind und nicht das wahre Bild der finanziellen Lage der Gebietskörperschaften wiedergeben. Das ist in einer Situation, in der die finanziellen Mittel immer knapper werden, untragbar. ……
DIE PRESSE: Bedeutet das, wir haben keinen wirklichen Überblick über die finanzielle Lage des Staates?
MOSER: Vor allem haben wir nicht die Transparent, die notwendig wäre, um zielgerichtet zu steuern …..
DIE PRESSE: Gibt es einen Überblick darüber, was die Gemeinden treiben?
MOSER: Hier wäre es sinnvoll, wenn die Rechnungshöfe künftig alle Gemeinden prüfen durften, um Transparenz herzustellen. Häufig werden dort Aktivitäten aus dem Haushalt ausgelagert, was bedeutet, dass man Schattenbudgets führt und graue Finanzschulden macht, die im Rechnungsabschluss nicht dargestellt werden. Für diese Schulden wurden oft wieder Haftungen übernommen, die nicht ausgewiesen wurden. Außerdem haben wir bei Prüfungen festgestellt, dass Gebühren über die Kostendeckung hinaus eingehoben und die Überschüsse dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden. Das ist eine Einhebung von Steuern ohne Rechtsgrundlage ….
