Team Stronach für NÖ stellt Arbeitsschwerpunkte für 2014 vor
Das Team Stronach für NÖ hat bei seiner Vorstandsklausur, die Arbeitsschwerpunkte der Partei für 2014 bekräftigt, wobei sich die Leitlinie, so Team Stronach Obfrau, Renate Heiser Fischer, mit den Worten “Sachpolitik statt Machtpolitik” zusammenfassen lässt: “So wollen wir einen neuen Stil der politischen Arbeit in Niederösterreich initiieren, wo über Parteigrenzen hinweg, auf Basis von Expertenmeinungen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger und das Land getan wird und nicht für irgendeine Partei.”
Der Vorstand des Team Stronach für NÖ, neben Obfrau Renate Heiser Fischer, ihr Stellvertreter Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki und Finanzreferent, Bundesrat Mag. Gerald Zelina nannte folgende zentrale Themen für das heurige Jahr:
– Gemeindefinanzen: Bei 233 NÖ Gemeinden (von insgesamt 573) übersteigen die ordentlichen Ausgaben die analogen Einnahmen!
– KMUs, EPUs, Freie Berufe: Sie sind ein Motor der heimischen Wirtschaft, werden aber dennoch von der Politik stiefmütterlichst behandelt, wie z.B. die von der Regierung geplante Reduktion des Gewinnfreibetrages zeigt
– Schuldenbremse: Schulden vernichten Arbeitsplätze, und verhindern die Schaffung neuer. Daher ist eine Schuldenbremse auf landes- und Bundesebene ein Gebot der Stunde.
– Entbürokratisierung: Viele Regulierungsvorschriften zur Eröffnung eines Betriebes mögen einmal sinnvoll gewesen sein, heute dienen vieler dieser Vorschriften dem Schutz vor unliebsamer Konkurrenz. Daher ist die Gewerbeordnung auf derartige Hemmnisse zu durchforsten. Aber auch einige andere Verordnungen gehören sinnvoll vereinfacht.
– Wohnbau und Wohnbauförderung: Hier mangelt es traditionell an Transparenz, dafür ist der parteipolitische Einfluss hier besonders groß.
– Verkehr: Rund 145.000 NiederösterreicherInnen pendeln täglich zur Arbeit nach Wien. 80 Prozent davon müssen dabei das Auto benutzen, weil es an entsprechenden öffentlichen Verkehrsverbindungen mangelt.
Heiser-Fischer: “Das Team Stronach ist bei der Landtagswahl im März 2013 mit fast 10 Prozent bzw. 100.000 Stimmen zur drittstärksten Partei gewählt worden. Dieses Vertrauen werden wir durch konstruktive Arbeit im Land und Landtag bestätigen!”
