Team Stronach für NÖ Mandatar warnt vor Schulden wie in Griechenland
“In Niederösterreich werden bereits 3,43% der laufenden Ausgaben auf Kredit, das heisst Schulden, finanziert. Und obwohl bereits 275 Millionen Schulden pro Jahr auch Beamtengehälter auf Kredit finanziert werden, wird freudestrahlend verkündet, dass die Maastricht Ziele erfüllt sind. Wie passt das zusammen?”, fragt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.
Erklärend zeigt Laki dazu folgendes auf:
1. Bis zu Kreiskys Zeiten durften Schulden nur für (langfristige) Investitionen aufgenommen werden. Diese wirksame, aber lästige Schuldenbremse hat seinerzeit Kreisky/Androsch durch die “Seidelformel” ersetzt. Diese “Seidelformel” ist im Prinzip auch der Geburtsfehler des Maastricht Vertrages. Man stellt die Schulden nicht auf die Investitionen ab, sondern nimmt einen Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Im Falle von Maastricht 3 Prozent. Darin sind nicht nur Investitionen, sondern auch laufende Ausgaben wie beispielsweise Beamtengehälter enthalten. Die Investitionsquote ist nämlich geringer als 3 Prozent.
2. Darüber hinaus trennt der Maastricht Vertrag die öffentlichen Haushalte in eine Öffentliche- und eine Privatwirtschaftliche Buchhaltung. Alleine das “Maastricht Defizit und Schulden” der “Öffentlichen Buchhaltung” sind der Maßstab für die Politiker. Bei dieser Zurechnung wird geschummelt, dass sich die Balken biegen, die Schulden werden weitgehend der Privatwirtschaftlichen Buchhaltung zugerechnet. Egal ob Gemeinden, Länder, Bund, EU, Griechenland – alle erfüllen auf diese Weise offiziell die “Maastricht Ziele” – bei gleichzeitig raketenhaft steigenden Schulden. Dies geht solange gut, bis alle “griechische Verhältnisse” haben.
“Hinterlassen wir unseren Kindern keine “Griechischen Verhältnisse”. Das geht nur, wenn wir nicht weiter auf Pump leben. Schaffen wir eine taugliche Schuldenbremse für öffentliche Haushalte, wie diese beispielsweise bis zu Kreiskys Zeiten gegeben war!”, appelliert Laki.
