2.000 Einsparungspotential pro Steuerzahler bei Direktfinanzierung der NÖ Krankenhäuser

Wie schon bei der Landtagssitzung vom 10. Dezember, betont LAbg Dr. Laki abermals, dass wir uns diesen Föderalismus nicht mehr leisten können. Folgt man den Rechnungshof handelt Niederösterreich alleine im Spitalsbereich nahezu mit einer Milliarde unwirtschaftlich.

950 Millionen für das Budget der Niederösterreicher

Nach dem jüngsten Rechnungshofbericht sind Einsparungen im Spitalsbereich österreichweit, ohne wesentliche Leistungseinschränkung, um 4,75 Milliarden möglich. Lässt man die überbordende Spitalsorganisation in Niederösterreich mit 27 Standorten außen vor und legt diesen Betrag nur auf den 20%igen Bevölkerungsanteil um, dann sind das 950 Millionen Niederösterreich betreffend. Niederösterreich hat je 100.000 Einwohner rd. 495 Betten, der EU Durchschnitt ist 320 und Schweden kommt gar mit 190 aus.

Diese Unwirtschaftlichkeit entsteht nur, weil das Land mit fremden Geld von Bund, Gemeinden, Sozialversicherungsträger, wirtschaftet. Im Übrigen ist Sobotka „wurscht“ was der Zahler Bund für Regeln vorgibt, ja noch mehr, handelt sogar rechtswidrig. Dazu der Rechnungshof: „Das BMG stufte etwa die Detailplanungen Niederösterreichs und in abgeschwächter Form auch Oberösterreichs im Hinblick auf die im KAKuG und den entsprechenden Landes – Ausführungsgesetzen festgelegten Mindestinhalte der Landeskrankenanstaltenpläne bzw. RSG als gesetzwidrig ein. Der Entwurf des Niederösterreichischen Landeskrankenanstaltenplans entsprach bis dato nicht dem KAKuG bzw. dem NÖKAG; dies war Ausdruck des mangelhaften Durchsetzungsvermögens des Bundes bei der Wahrnehmung seiner zentralen Steuerungs-

und Koordinationsfunktion.“

2.000 Ersparnis für jeden Steuerzahler

In Niederösterreich zahlen rund 500.000 Bewohner Lohnsteuer. Bei einer Finanzierung der Landeskrankenhäuser wäre die Unwirtschaftlichkeit sehr schnell beseitigt und das Rationalisierungspotential gehoben. Bei rund 1 Milliarde Einsparungsmöglichkeit bedeutet das rund 2.000 Euro für jeden Steuerzahler pro Jahr.

Niedergelassenen Bereich aufwerten

Der Rechnungshof betonte darüber hinaus, dass das Einsparungspotential zum Teil im niedergelassenen Bereich einzusetzen sei. Dieser Bereich ist allerdings dem unmittelbaren Zugriff der Politik entzogen und wird daher seit Jahren ausgehungert.

Zusammenfassung

Zusammenfassend ist zu sagen, wir können uns diese „Politikerdemokratie“ nicht mehr leisten. Diese Missstände können nur durch die direkte Demokratie beseitigt werden. Wie heißt es doch im Artikel 1 der Bundesverfassung, „alle Macht geht vom Volke aus…“