Gemeinden ertrinken in Schulden – Investitionsquote geht gegen Null – Schluss damit!
“Steigen die Zinsen um durchschnittlich 0,32% oder 22,3 Mill Euro p.a. sind im Durchschnitt alle NÖ Gemeinden illiquid bzw. sogenannte Abgangsgemeinden, die ihren Haushalt nicht mehr selbst bewerkstelligen können.” Das erklärt heute der Landesobmann Stv. des Team Stronach für NÖ, Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki, nach dem Studium der Rechnungsabschlussdaten 2012 der Gemeinden Niederösterreichs. Laki: “Diese Situation ist mit der verfassungsrechtlich verankerten Gemeindeautonomie unvereinbar.”
Laut dem vorgelegten Rechenwerk übersteigen, so zeigt Laki auf, bei 233 NÖ Gemeinden die ordentlichen Ausgaben die analogen Einnahmen. Nimmt man, die positiven und negativen Gemeinden zusammen, ergibt sich über alle Gemeinden gerechnet ein kleiner Einnahmenüberschuss von 22,2 Mill. Euro (ordentlich Einnahmen 3.294.466.296; ordentliche Ausgaben 3.272.212.304). Sind die 22,2 Mill. Euro auch noch verplant, zum Beispiel durch steigende Zinszahlungen, dann muss sogar das “tägliche Leben” auf Kredit finanziert werden.
Laki weist dabei auch auf einen Trick der Gemeinden hin, die Schulden zu beschönigen: “Als Schuldenstand wird im Rechnungsabschluss ein Betrag von 3,68 Mrd. Euro ausgewiesen. Nicht erwähnt wird dabei, dass rd. 3,18 Mrd. Euro bei ausgelagerten Gesellschaften geparkt sind. Tatsächlich betragen die Gemeindeschulden daher 6,86 Mrd. Euro.”
Steigendes Zinsniveau als Gefahr für NÖs Gemeinde
Für NÖs Gemeinden, so Laki, könnten steigende Zinsen fatal enden. “Die US FED hat bereits Signale auf steigende Zinsen gesetzt, zumal die Bondkäufe um 10 Mrd. US$ p.m. reduziert werde. Nunmehr stellt sich die Frage, wie hoch darf das Zinsniveau steigen, damit der geringe Überschuss der laufenden Einnahmen über die laufenden Ausgaben aufgebraucht wird – um genau 0,32 Prozent das sind EUR 22,2 Mill von EUR 6,86 Mrd.. Bei einem Zinszyklus steigen die Zinsen um 3 bis 4 Prozent. Nicht auszurechnen in welch schlechter finanziellen Position sich dann die NOE Gemeinden befinden”, warnt der ehemalige Rechnungshofbeamte.
Die Investitionen in die Infrastruktur – Straßen, Radwege, Güterwege, Sportstätten, Schulen, Wasser- und Abwasserversorgung müssen von dem bereits jetzt bestehenden niedrigen Niveau weiter zurück gefahren werden, weil kein Geld für Erhaltung und Neubau vorhanden ist. Die in den Gemeinden äußerst wichtigen Vereine müssen mit der Kürzung der Subventionen bis hin zur Einstellung rechnen. Die Sicherheit muss zurückgefahren werden, weil die Stadtpolizei nicht mehr finanzierbar wird. Um zu Geld zu kommen erhöhen die Gemeinden die Gebühren für Wasser- Kanal und Müll, was die jetzt schon hohen Betriebskosten für Mieten und Hausbesitzer weiter nach oben treibt.
Diese Situation ist nicht in allen Bundesländern gleich. Beispielsweise spielen die Schulden bei den Burgenländischen Gemeinden kaum eine Rolle, eine Zinsänderung ist dort kaum ein Problem. Zwischen 1995 und 2011 haben sich die Schulden der Burgenländischen Gemeinden von 100 auf gerade 112 erhöht, die der NOE Gemeinden hingegen von 100 auf 313. Der wesentliche Grund dafür ist (1.) im Burgenland erfolgten kaum Auslagerungen in teure ineffiziente Schuldengesellschaften und (2.)haben die Gemeinden des Burgenlandes wesentlich geringere Transfers von den Gemeinden zum Land, insb. für die umstrittenen Spitalsbauten zu leisten.
Laki: “Der so aufgezeigte Sachverhalt ist eine völlige Aushöhlung der Gemeindeautonomie durch das Land – aber auch dem Bund. Dieser überweist den Gemeinden auch immer weniger aus dem Topf der Gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
Zahlreiche Gemeindefunktionäre sind verzweifelt und suchen Lösungen wie sie die immer größer werdenden Finanzlöcher stopfen um die Leistungen für den Bürger und Bürgerinnen aufrecht zu erhalten. Wir lassen die Gemeinden nicht im Stich. Das Team Stronach Niederösterreich wird diese gravierende Fehlentwicklung laufend aufzuzeigen und als “Anwalt der Bürger” auf eine Änderung hinarbeiten.”
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
