Niederösterreich und Griechenland haben die selbe Krankheit: es fehlt Geld für Investitionen
Griechenland lebte auf Pump, Niederösterreich lebt auf Pump. Das stellt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, erneut fest. Der Mandatar führt anlässlich der Misere in Griechenland aus, dass auch wir in Niederösterreich die Strukturen der Öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen müssen, um kräftig investieren und Arbeitsplätze schaffen zu können.
Laki zeigt auf, wo in NÖ das Problem liegt:
1. NÖ finanziert bereits Sozialausgaben und nicht nur Investitionen auf Kredit. Auf dieser Basis kann keine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft aufbauen. Vom 8 Milliardenbudget des Landes Niederösterreich entfallen stattliche 50% auf Sozialausgaben. Das ist nicht das Problem, sondern die Art der Finanzierung.
2. Laut Landesrechnungshof finanzieren wir in Niederösterreich nicht nur die Investitionen, sondern bereits 3,43% der laufenden Ausgaben auf Pump. Das heißt, 3,43% vom 8 Milliarden Budget, das sind rund 275 Millionen der Sozialausgaben, müssen bereits mit Kredit finanziert werden.
3. In Griechenland steigen in der Tendenz die Arbeitslosenzahlen, in Niederösterreich steigen die Arbeitslosenzahlen. Zweifellos von einem anderen Niveau ausgehend. Beide Volkswirtschaften haben aber dieselbe Krankheit. Es fehlt das Geld für Investitionen, weil man bereits gezwungen ist, Konsumausgaben auf Kredit zu finanzieren. Um investieren zu können, muss man in beiden Volkswirtschaften die Strukturen der öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen -selbstverständlich auch in Niederösterreich.
4. Wenn die Haushaltsstruktur wieder in Ordnung gebracht ist – also 100%ige Deckung der laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen und aus den laufenden Einnahmen ein kleiner Überschuss für Investitionen – besteht wieder Spielraum für größere Investitionen:
Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Forschung.
Internationaler Ratingagenturen “downraten” Sobotkas Leistungen
“Je länger die derzeitige Haushaltsstruktur in Niederösterreich beibehalten wird”, warnt Laki, “desto länger werden wir steigende Arbeitslosenzahlen haben. Es ist daher unumgänglich diese Struktur so rasch als möglich wieder in Ordnung zu bringen. Geschieht das nicht, beschleunigt sich die Abwärtsspirale. Diese Einschätzung teilen inzwischen auch internationale Ratingagenturen. Noch vor wenigen Wochen hat Landeshauptmannstv. und Landesfinanzreferent Sobotka verkündet: ‘Das Land verfügt über ein AAA-Rating, das von Moody’s in diesem Jahr nicht nur bestätigt, sondern auch mit einem besseren Ausblick bewertet worden ist.’ Wenige Tage nach Sobotkas Aussage hat Moody´s die Leistung des obersten Säckelwartes “downgeratet” und mit einem negativem Ausblick versehen.”
