AMS meldet die höchste Arbeitslosigkeit seit 1958 – und sie steigt zügig weiter!

St. Pölten (OTS) – “Zuerst kommen die Schulden dann die Arbeitslosigkeit”, so beschreibt Landesparteiobmann Stellvertreter des Team Stronach für NÖ, Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki, die bestehende fatale Situation. “Eine sofortige Schuldenbremse ist daher unerlässlich”.

Österreich zahlt derzeit rd. 1o Milliarden an Zinsen. Mit einem Bevölkerungsanteil von rd. 20%, sind den Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen davon rd. 2 Milliarden Zinszahlungen zuzurechnen, die sie über Steuern aufbringen müssen. Dieses Geld wäre für die Schaffung von Arbeitsplätzen besser eingesetzt.

In den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen kostet die Schaffung eines Arbeitsplatzes zwischen 50.000 und 150.000 Euro. Nimmt man 100.000 Euro als Durchschnitt, dann gehen uns – bezogen auf den Zinsaufwand von 2 Milliarden – rd. 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr verloren. Diese Situation verschlimmert sich von Tag zu Tag, denn allein im letzten Quartal haben die Schulden Österreichs um mehr als zehn Milliarden zugelegt.

Die Schweiz hat weniger Arbeitslose, ein besseres Wirtschaftswachstum bei einem Bruchteil der Schulden Österreichs. Eine geringere Steuerquote, bei einen um mehr als die Hälfte niedrigeren Mehrwertsteuersatz. Die Argumentation wir brauchen einen auf Pump finanzierten Konjunkturimpuls, wie man von hiesigen Politikern immer wieder hört, geht in der Zwischenzeit massiv nach hinten los. Das ist in der Zwischenzeit auch wissenschaftlich belegt.

Die Ökonomen Reinhart und Rogoff zeigten (2010), dass bei staatlichen Schuldenstandsquoten von über 90% die Wachstumsrate des BIP im Median um etwa einen Prozentpunkt und im Durchschnitt sogar um vier Prozentpunkte unter derjenigen bei geringeren Schuldenstandsquoten liegt.

Wird nicht gehandelt, wird die Zinslast immer höher, die politische Handlungsfähigkeit immer kleiner, die Konjunktur immer schlechter und die Arbeitslosigkeit immer höher. Ein Staatsbankrott, den auch Österreich schon erlebt hat, führt letztlich zu einer zwangsweisen Übertragung von privaten Vermögen zur öffentlichen Hand. Solide Staatsfinanzen und eine funktionierende Verwaltung sind die beste Basis für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Gemeinden ertrinken in Schulden – Investitionsquote geht gegen Null – Schluss damit!

“Steigen die Zinsen um durchschnittlich 0,32% oder 22,3 Mill Euro p.a. sind im Durchschnitt alle NÖ Gemeinden illiquid bzw. sogenannte Abgangsgemeinden, die ihren Haushalt nicht mehr selbst bewerkstelligen können.” Das erklärt heute der Landesobmann Stv. des Team Stronach für NÖ, Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki, nach dem Studium der Rechnungsabschlussdaten 2012 der Gemeinden Niederösterreichs. Laki: “Diese Situation ist mit der verfassungsrechtlich verankerten Gemeindeautonomie unvereinbar.”

Laut dem vorgelegten Rechenwerk übersteigen, so zeigt Laki auf, bei 233 NÖ Gemeinden die ordentlichen Ausgaben die analogen Einnahmen. Nimmt man, die positiven und negativen Gemeinden zusammen, ergibt sich über alle Gemeinden gerechnet ein kleiner Einnahmenüberschuss von 22,2 Mill. Euro (ordentlich Einnahmen 3.294.466.296; ordentliche Ausgaben 3.272.212.304). Sind die 22,2 Mill. Euro auch noch verplant, zum Beispiel durch steigende Zinszahlungen, dann muss sogar das “tägliche Leben” auf Kredit finanziert werden.

Laki weist dabei auch auf einen Trick der Gemeinden hin, die Schulden zu beschönigen: “Als Schuldenstand wird im Rechnungsabschluss ein Betrag von 3,68 Mrd. Euro ausgewiesen. Nicht erwähnt wird dabei, dass rd. 3,18 Mrd. Euro bei ausgelagerten Gesellschaften geparkt sind. Tatsächlich betragen die Gemeindeschulden daher 6,86 Mrd. Euro.”

Steigendes Zinsniveau als Gefahr für NÖs Gemeinde

Für NÖs Gemeinden, so Laki, könnten steigende Zinsen fatal enden. “Die US FED hat bereits Signale auf steigende Zinsen gesetzt, zumal die Bondkäufe um 10 Mrd. US$ p.m. reduziert werde. Nunmehr stellt sich die Frage, wie hoch darf das Zinsniveau steigen, damit der geringe Überschuss der laufenden Einnahmen über die laufenden Ausgaben aufgebraucht wird – um genau 0,32 Prozent das sind EUR 22,2 Mill von EUR 6,86 Mrd.. Bei einem Zinszyklus steigen die Zinsen um 3 bis 4 Prozent. Nicht auszurechnen in welch schlechter finanziellen Position sich dann die NOE Gemeinden befinden”, warnt der ehemalige Rechnungshofbeamte.

Die Investitionen in die Infrastruktur – Straßen, Radwege, Güterwege, Sportstätten, Schulen, Wasser- und Abwasserversorgung müssen von dem bereits jetzt bestehenden niedrigen Niveau weiter zurück gefahren werden, weil kein Geld für Erhaltung und Neubau vorhanden ist. Die in den Gemeinden äußerst wichtigen Vereine müssen mit der Kürzung der Subventionen bis hin zur Einstellung rechnen. Die Sicherheit muss zurückgefahren werden, weil die Stadtpolizei nicht mehr finanzierbar wird. Um zu Geld zu kommen erhöhen die Gemeinden die Gebühren für Wasser- Kanal und Müll, was die jetzt schon hohen Betriebskosten für Mieten und Hausbesitzer weiter nach oben treibt.

Diese Situation ist nicht in allen Bundesländern gleich. Beispielsweise spielen die Schulden bei den Burgenländischen Gemeinden kaum eine Rolle, eine Zinsänderung ist dort kaum ein Problem. Zwischen 1995 und 2011 haben sich die Schulden der Burgenländischen Gemeinden von 100 auf gerade 112 erhöht, die der NOE Gemeinden hingegen von 100 auf 313. Der wesentliche Grund dafür ist (1.) im Burgenland erfolgten kaum Auslagerungen in teure ineffiziente Schuldengesellschaften und (2.)haben die Gemeinden des Burgenlandes wesentlich geringere Transfers von den Gemeinden zum Land, insb. für die umstrittenen Spitalsbauten zu leisten.
Laki: “Der so aufgezeigte Sachverhalt ist eine völlige Aushöhlung der Gemeindeautonomie durch das Land – aber auch dem Bund. Dieser überweist den Gemeinden auch immer weniger aus dem Topf der Gemeinschaftlichen Bundesabgaben.

Zahlreiche Gemeindefunktionäre sind verzweifelt und suchen Lösungen wie sie die immer größer werdenden Finanzlöcher stopfen um die Leistungen für den Bürger und Bürgerinnen aufrecht zu erhalten. Wir lassen die Gemeinden nicht im Stich. Das Team Stronach Niederösterreich wird diese gravierende Fehlentwicklung laufend aufzuzeigen und als “Anwalt der Bürger” auf eine Änderung hinarbeiten.”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Fast ein Drittel der österreichischen Gemeinde-Schulden stammt aus NÖ

In der heutigen “aktuellen Stunde” des Landtages kritisierte Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki, vom Landtagsklub des Team Frank Stronach für NÖ, den Umgang mit den Gemeindefinanzen.

Laki: “Wir meldeten bisher 4,6 Milliarden Schulden der Gemeinden nach Brüssel. Tatsächlich kommen aber zu diesem Betrag noch 7,9 Mrd. Schulden der marktbestimmten Betriebe der Gemeinden und außerbudgetäre Schulden der Gemeindegesellschaften in der Höhe von rd. 10 Mrd. Macht zusammen also wirkliche 22,5 Milliarden Schulden der österreichischen Gemeinden, wovon fast 6,9 Milliarden, also rund ein Drittel, von den niederösterreichischen Gemeinden stammen!”

Laki verwies darauf, dass nunmehr die Regeln für die Meldungen nach Brüssel geändert worden sind, und Österreich ab 2014 zumindest 8 Mrd. Euro an Gemeindeschulden nach Brüssel melden muss.

Ein erster, wichtiger Schritt zur Sanierung der Gemeindefinanzen wäre ein entsprechendes Informationssystem, wie es unter seiner, Lakis, Mitwirkung um die Jahrtausendwende im Burgenland entwickelt worden war. Laki: “Das Ergebnis dieses burgenländischen Informationssystems ist sensationell! Seit dem Jahr 2000 haben die burgenländischen Gemeinden ihre Schulden abgebaut und haben nur mehr die halbe Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu den NÖ Gemeinden. Die Burgenländer haben so 5 Prozent mehr Cash Flow für Investitionen als Niederösterreich, und das bei einer viel geringeren Finanzkraft im Burgenland. Diese Zahlen zeigen die Misswirtschaft in NÖ deutlich auf!”

Der ehemalige Beamte des Rechnungshofes, Dr. Walter Laki, erinnerte in der heutigen Landtagssitzung daran, wie dieses Informationssystem im Burgenland unter einem SPÖ-Landeshauptmann und einem der ÖVP nahestehenden Chef der Gemeindeaufsicht über Parteigrenzen hinweg entwickelt werden konnte. “Importieren wir dieses Info-System doch nach Niederösterreich”, appellierte Laki heute im NÖ Landtag und bot an, eine Exkursion nach Eisenstadt zu organisieren um sich dort vor Ort vom Erfolg des vom ihm initiierten Infos-Systems zu überzeugen.